Bafög-Reform: Senat soll Teil seiner Sparsumme abtreten

Marzahn-Hellersdorf. Der Bund will ab 2015 das Bafög komplett allein finanzieren. In der Folge sparen die Bundesländer 1,17 Milliarden Euro pro Jahr.

Allein das Land Berlin muss ab dem kommenden Jahr rund 135 Millionen Euro weniger ausgeben. Dieses Geld will Bürgermeister Stefan Komoß (SPD) zum Teil den Bezirken sichern. Er schlug im Rat der Bürgermeister (RdB) vor, mindestens die Hälfte der Summe den Bezirken zur Sanierung von Schulen sowie von Sporthallen und Sportplätzen zur Verfügung zu stellen. Der RdB stimmte seinem Vorschlag bereits zu. Sollte der Senat der Initiative folgen, würde jeder Bezirk knapp fünf Millionen Euro erhalten.

"Der Bund erwartet, dass die frei werdenden Mittel zur Finanzierung von Bildungsausgaben im Bereich Hochschule und Schule verwendet werden", sagt Komoß. Die Sanierung von Schulen und Sportstätten fielen in diesen Aufgabenbereich. Mit dem Geld könnten auch besondere Bildungsmaßnahmen umgesetzt werden, etwa zur Förderung von Schülern. Der Bezirk gibt pro Jahr aus verschiedenen Förderprogrammen rund 20 Millionen Euro für Schulen und Sporthallen aus. Die fünf Millionen Euro würden einen deutlichen Anstieg bedeuten.


Harald Ritter / hari
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