Ausgaben im Bezirkshaushalt steigen überdimensional

Die Haushaltszahlen bereiten Bürgermeister Stephan Komoß (SPD) keine Freude. Die Ausgaben im sozialen Bereich steigen rasant, für Investitionen gibt es kaum Geld. (Foto: Harald Ritter)

Marzahn-Hellersdorf. Der Bezirk wird in den kommenden beiden Haushaltsjahren soviel Geld ausgeben wie niemals zuvor. Spielraum für zukünftige Investitionen gibt es aber kaum.

Nach der Sommerpause hat die Bezirksverordnetenversammlung den Doppelhaushalt 2016/2017 zu beschließen. Die Ausgaben des Bezirks steigen auf rund 630 Millionen Euro im Jahr 2016 und 640 Millionen Euro im Jahr 2017. Das ist eine Steigerung um weit mehr als zehn Prozent im Vergleich zum Haushalt 2014 und des laufenden Jahres 2015. Die Steigerungen bei den Ausgaben ergeben sich dabei fast ausschließlich aus dem Anstieg der erwarteten Kosten für soziale Transferleistungen. Diese steigen von in diesem Jahr geplanten rund 246 Millionen Euro auf über 287 Millionen Euro schon im Jahr 2016.

Plante das Bezirksamt für dieses Jahr noch 75 Millionen Euro für das Sozialamt ein, rechnet es im kommenden Jahr bereits mit 78,5 Millionen Euro. Auch die geplanten Ausgaben des Bezirksamts für das Jobcenter steigen von in diesem Jahr 6,7 Millionen Euro auf 7,7 Millionen Euro im kommenden Jahr. Das hängt zum größten Teil mit der zunehmenden Zahl von Menschen zusammen, die zusätzlich zu ihrem zu geringen Lohn eine Aufstockung vom Jobcenter erhalten.

Am stärksten steigt das Budget des Jugendamtes, von 159 Millionen in diesem Jahr auf 195 Millionen in 2016. Der Anstieg hier ist hauptsächlich auf die weiter zunehmende Zahl von Fällen von Kindern und Jugendlichen zurückzuführen, die vom Jugendamt in Heimen untergebracht werden müssen, weil die Eltern mit der Erziehung nicht mehr zurechtkommen. Bei den Planungen für die Ausgaben in diesem Bereich hat das Bezirksamt in den zurückliegenden Jahren regelmäßig danebengelegen.

Angesichts dieser Entwicklungen kann der Bezirk bei den Investitionen nur sehr kleine Brötchen backen. Der größte Streitpunkt bei den Vorberatungen des Haushalts in den Ausschüssen war, ob sich der Bezirk den Bau eines Bürgerhauses für Mahlsdorf-Süd leisten kann. Der von den Fraktionen ausgehandelte Kompromiss lautet: Wir bauen nicht, wir mieten für das Bürgerhaus Räume an. hari
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