Bezirk hofft auf zusätzliche Gelder aus Einnahmeüberschüssen des Landes

Marzahn-Hellersdorf. Das Land Berlin hat nach Jahren des Sparens Einnahmeüberschüsse erzielt. Davon sollen auch die Bezirke profitieren.

Der Senat rechnet mit mindestens 200 Millionen Euro, von denen die Hälfte direkt in die Bezirke fließen soll. Wie hoch der Anteil von Marzahn-Hellersdorf ist, weiß das Bezirksamt zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht, da das Geld nicht einfach gleichmäßig auf die Berliner Bezirke verteilt wird. Sie müssen bis Ende März eine Liste mit ihren Wünschen einreichen und dann entscheidet der Senat mit dem Abgeordnetenhaus, was davon umgesetzt wird und was nicht. "Zwischen null Euro und bis 120 Millionen Euro ist für uns alles drin", erläutert der Bürgermeister und Finanzstadtrat von Marzahn-Hellersdorf, Stefan Komoß (SPD).

Laut Beschluss des Senats vom Dezember soll ein Teil der Einnahmeüberschüsse in Schulen und Straßen investiert werden. Stefan Komoß (SPD) lässt derzeit eine Prioritätenliste erarbeiten. "70 Prozent des Geldes soll in Schule gehen und 30 Prozent in die öffentliche Infrastruktur", erklärt er.

Der Bedarf an Investitionen in die Schulinfrastruktur ist groß. In den zurückliegenden Jahren sind die Schülerzahlen im Grunschulbereich ständig gestiegen. Manche Schulen platzen aus allen Nähten, wie etwa die Pusteblume-Grundschule.

Der Senat hat erst kürzlich entschieden, dass diese Schule noch in diesem Jahr für 4,7 Millionen Euro durch sogenannte Mobile Unterrichtseinheiten räumlich vergrößert wird. Noch ist nicht klar, ob es auch Geld für die dringende Sanierung des vorhandenen Gebäudes dieser Schule geben wird. Mittel aus dem Programm "Stadtumbau Ost" sind beantragt. Insgesamt fließen aus diesem Programm in diesem Jahr 3,25 Millionen Euro nach Marzahn-Hellersdorf.

In die Verkehrsinfrastruktur wollte Komoß in diesem Jahr gar nicht investieren. Mit Investitionsmitteln werden der Rest der Landsberger Allee und der neue Parkplatz im Frankenholzer Weg fertiggestellt.

Für die Straßenunterhaltung stehen lediglich rund 2,8 Millionen Euro zur Verfügung. Wollte das Bezirksamt alle Straßen in Marzahn-Hellersdorf instandsetzen, brauchte er allein hierfür 60 Millionen Euro.


Harald Ritter / hari
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