Bezirksverordnetenversammlung beschließt Rekordetat für 2018/2019

Marzahn-Hellersdorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat den Doppelhaushalt 2018/19 beschlossen. Er ist so groß wie nie zuvor.

Der Doppelhaushalt sieht 2018 insgesamt knapp 697 Millionen und 2019 knapp 699 Millionen Euro vor. Das ist im Vergleich zu den Jahren 2016 und 2017 eine satte Steigerung von 60 und 70 Millionen Euro. Einen Anteil von rund jeweils zehn Millionen Euro daran haben allein die Transferausgaben. Das sind die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben für Sozialleistungen, die der Bezirk im Auftrag des Senats an die Empfänger zahlt. Sie steigen 2018 auf 175 Millionen und 2019 auf fast 180 Millionen Euro.

Einen großen Anteil an der Steigerung haben die Personalkosten. Insgesamt 58 neue Stellen hat der Senat der bezirklichen Verwaltung für das Jahr 2018 zugestanden. Das reicht dem Bezirksamt nicht. Es möchte nachverhandeln. Die einzelnen Ämter haben einen Bedarf von insgesamt 208 neuen Mitarbeitern angemeldet.

Investieren will der Bezirk  auch. 2018 sind jeweils rund 16 Millionen Euro und 2019 rund zehn Millionen Euro vorgesehen. Im Laufe der Haushaltsberatungen wurden die Mittel  für die Sanierung von Schulen im Doppelhaushalt von fünf auf zehn Millionen Euro verdoppelt. Rund jeweils eine Million Euro in jedem Haushaltsjahr hat die BVV sperren lassen, um noch anhängige Schulden des Bezirks an den Senat zurückzuzahlen.

Wie bei den Doppelhaushalten der Vergangenheit ist vor allem bei den Ausgaben für die Hilfen zur Erziehung nicht sicher, ob die eingestellten Mittel reichen. Sie liegen seit Jahrzehnten immer wieder über die Vorgaben im Haushalt und lassen sich nur schwer voraussehen. Vorsorglich wurden rund 600 000 Euro für die Kinder-, Jugend- und Familienarbeit mehr eingestellt. Die Linke hebt hervor, dass auch mehr Mittel für die Stadtteilzentren und die Kulturarbeit bereitsteht. Die SPD reklamiert, dass Verbesserungen wie mehr Geld für die Musikschule ihrem Einsatz zu verdanken sei. „Sonst hätte am kommenden Jahr die Honorarmittel nicht ausgereicht“, sagt deren Fraktionsvorsitzender Ulrich Brettin.

Einzig die AfD-Fraktion kritisierte den Haushalt und versagte ihre Zustimmung mit der Begründung, die Ausgaben etwa für die Hilfen zur Erziehung und die erwarteten Einnahmen seien schöngerechnet. hari