Bürgerhaushalt erstmals mit eigenem Budget

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt will das Projekt Bürgerhaushalt im Doppelhaushalt 2018/19 weiterführen. Allerdings wird es Änderungen geben. Darüber informierte das Bezirksamt den Hauptausschuss der Bezirksverordnetenversammlung.

Die wichtigste Neuerung ist die Einführung eines Budgets für den Bürgerhaushalt. Das Bezirksamt will 500 000 Euro für die Umsetzung der Bürgervorschläge im Doppelhaushalt reservieren.

Auf diese Weise soll der Einfluss der Bürger auf die Aufstellung des Haushaltes noch direkter sein. Kleinere Vorhaben lassen sich schneller umsetzen. Das Bezirksamt greift damit einen Vorschlage der Fraktion der Linken, der Piratenpartei und der CDU auf. Sie hatten in den zurückliegenden Jahren immer wieder auf dieses Defizit hingewiesen und Verbesserungsvorschläge gemacht.

Es wird auch eine neue Webseite für den Bürgerhaushalt geben. An der bisherigen Adreesse www.mischen-sie-mit.de wurde kritisiert, dass sie zu übersichtlich ist. Auch soll das Finden der Vorschläge zum Bürgerhaushalt auf der neuen Online-Präsenz erleichtert werden. Die Suchfunktion soll daher mit unterschiedlichen Stichworten ausgestattet werden. Weiterhin sollen inhaltlich gleiche Vorschläge künftig zu einem zusammengefasst werden. Beim Verfahren für den Bürgerhaushalt 2016/17 traten solche Doppelungen oder Mehrfachnennungen vielfach auf.

Linksfraktion und Piratenpartei wollen zudem, dass das Bezirksamt auch beim neuen Bürgerhaushalt die sozialen Medien einsetzt. „Das Bezirksamt soll dazu Vorschläge erarbeiten“, erklären der Linken-Bezirksverordnete Kristian Ronneburg und Steffen Ostehr von der Piratenfraktion. hari
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