Druck auf Rechte erhöhen

Die Bewohner der Notunterkunft für Flüchtlinge am Glambecker Ring sind immer wieder Zielscheibe von Beleidigungen und Angriffen. (Foto: hari)

Marzahn-Hellersdorf. Der Bezirk ist eine Hochburg der Rechten in Berlin und hat hinsichtlich der Zahl rassistischer Übergriffe regelmäßig einen Spitzenplatz.

Für Aufsehen sorgte zuletzt ein Schweinskopf, der auf das Gelände der Notunterkunft für Flüchtlinge am Glambecker Ring geworfen wurde. Es ging hier vermutlich um die Einschüchterung muslimischer Asylbewerber, denen Schweinefleisch als „unrein“ gilt.

Nicht nur zur Verbesserung des Außenbildes versucht das Bezirksamt seit Jahren, dagegenzuhalten. Als erster Berliner Bezirk schuf Marzahn-Hellersdorf mit Polis eine Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung, in der die Auseinandersetzung mit rechtsorientiertem Gedankengut institutionalisiert ist.

Träger von Polis ist die Stiftung SPI, von der mit dem sogenannten Verzeichnis regelmäßig eine Auflistung von Vorkommnissen in Berlin mit antisemitischem, rechtsextremem oder rassistischem Hintergrund herausgegeben wird. Nach einem Rückgang stieg die Zahl solcher Vorfälle mit der wachsenden Zahl der Flüchtlinge wieder an. Im vergangenen Jahr registrierte das Verzeichnis im Bezirk rund 300 Vorfälle, wie Angriffe oder Beleidigungen. Die größte Zahl bestand aus Propagandadelikten, vom Verteilen von Handzetteln bis zur Demonstration gegen ein Flüchtlingsheim.

Die Zahl der gemeldeten Vorfälle ist seitdem gleich geblieben, ihr Charakter hat sich aber verändert. „Es gibt weniger Demonstrationen der NPD oder anderer als rechtsextremistisch eingestufter Parteien und Gruppen. Die Zahl der Angriffe oder Beleidigungen von Migranten steigt dagegen“, sagt Raiko Hannemann, Leiter der Koordinierungsstelle gegen Rechts.

Polis will den Kampf gegen rassistisches Gedankengut in den Kiezen verstärken. Hierzu gehört ein schärferer Verfolgungsdruck bei rassistischen Äußerungen oder Handlungen. Marc Müllerskowski, Leiter der Notunterkunft am Glambecker Ring, ließ ein Formblatt für Flüchtlinge erarbeiten, mit denen diese solche Vorkommnisse anzeigen können, zunächst auch anonym. „Viele Flüchtlinge haben schon aufgrund der Erfahrungen in ihren Heimatländern kein Vertrauen in Polizei und Behörden“, sagt er. hari
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