Gerangel um Posten in der BVV und im Bezirksamt

Berlin: Freizeitforum Marzahn |

Marzahn-Hellersdorf. Nach der September-Wahl ist noch offen, auf wen sich die Parteien bei der Besetzung des Vorstands der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einigen. Auch um die Verteilung der Ressorts im künftigen Bezirksamt gibt es einiges Gerangel.

Die Regel ist, dass jede Fraktion in der BVV mit einem Mitglied im Vorstand vertreten ist und die stärkste Fraktion den BV-Vorsteher stellt, der offizieller Repräsentant des Bezirks ist. Die Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und B'90/Grüne hielt sich daran nach der BVV-Wahl im Herbst 2011 allerdings nicht. Sie machte mit knapper Mehrheit die CDU-Politikerin Kathrin Bernikas zur Vorsteherin.

Die CDU möchte Bernikas in ihrem Amt belassen und wäre im Gegenzug bereit, ein wichtiges Ressort im Bezirksamt an die Linke abzugeben. Die Linke allerdings nominierte bereits ihren BVV-Fraktionschef Klaus-Jürgen Dahler für dieses Amt. Die Wahl findet wohl am Donnerstag, 27. Oktober, statt, wenn sich die neu gewählte BVV konstituiert.

Als Kandidatin für den Bürgermeisterposten hat die Linke indes ihre Gesundheits- und Sozialstadträtin Dagmar Pohle nominiert. Pohle war schon von 2006 bis 2011 die Chefin im Rathaus. Ihre Wiederwahl gilt als sicher. Pohle wurde von ihrer Partei auch als Mitglied des neuen Bezirksamtes vorgeschlagen. Für den zweiten Bezirksamtsposten sieht die Linke die Stadträtin für Jugend, Familie, Weiterbildung und Kultur, Juliane Witt, vor.

Über die Neuverteilung der Ressorts im Bezirksamt gibt es hinter den Kulissen ein zähes Ringen. CDU-Stadtentwicklungsstadtrat Christian Gräff steht nicht mehr als Kandidat für das Bezirksamt zur Verfügung. Er wechselt ins Abgeordnetenhaus. Für ihn soll CDU-Fraktionschef Johannes Martin ins Bezirkamt nachfolgen.

Die SPD hat sich noch nicht auf einen Kandidaten für den verbliebenen Stadtratsposten festgelegt. Stephan Richter möchte im Bezirksamt bleiben. Der Kreisvorstand bevorzugt Gordon Lemm, bisher Vorsitzender der BVV-Fraktion.

Die AfD als zweitstärkste Fraktion hat noch keinen Kandidaten benannt. „Es wurde noch keine Entscheidung getroffen“, teilte der künftige Fraktionsvorsitzende Rolf Keßler auf eine Anfrage der Berliner Woche mit. hari
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