Politik mit leeren Taschen: Bezirksamt steht vor finanziellen Problemen

Wirtschaftsstadtrat Joachim Martin (CDU), Kulturstadträtin Juliane Witt, Bürgermeisterin Dagmar Pohle (beide Die Linke), Stadtrat für Bürgerdienste Johannes Braun (AfD) und Schulstadtrat Gordon Lemm (SPD) (v.l.n.r.) stellten sich auf der Jahrespressekonferenz gemeinsam den Fragen von Journalisten. (Foto: hari)

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt setzt sich für dieses Jahr hohe Ziele. Es muss aber erst einmal mit Problemen bei den Finanzen zurechtkommen.

Ein Ende des Sanierungsstaus an den Schulen, kürzere Wartezeiten bei den Bürgerämtern, noch mehr Ansiedlung von Gewerbe – das sind einige der Ziele, die das Bezirksamt auf seiner Jahrespressekonferenz Mitte Januar verkündete.

Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Die Linke) setzt dabei auf eine bessere Zusammenarbeit mit dem Senat. Die rot-rot-grüne Koalition habe sich schließlich für eine bessere finanzielle Ausstattung der Bezirke ausgesprochen.

Dennoch stehen momentan im Bezirk alle Zeichen auf Stopp. Die Bürgermeisterin und Finanzstadträtin musste Mitte Januar eine Haushaltssperre verhängen. Es kann nur noch Geld für die laufenden Geschäfte ausgegeben werden, nicht für neue Projekte. Ausgenommen sind lediglich die Kosten für die Einstellung vom Senat genehmigten neuen Personals und Bautätigkeit im Zusammenhang mit bereits geplanten Investitionsmaßnahmen.

Grund für die Haushaltssperre ist schlicht, dass das Bezirksamt nicht weiß, was es in diesem Jahr noch ausgeben kann. Die Abschlussrechnung für den Haushalt 2016 liegt seitens der Senatsverwaltung für Finanzen noch nicht vor. Aber jetzt schon ist abzusehen, dass der Bezirk im vergangenen Jahr wesentlich mehr Geld ausgegeben hat als geplant. Entscheidender Punkt ist das erneute erhebliche Wachstum der Ausgaben für die Hilfen zur Erziehung. Deren Kosten stiegen auf rund 74 Millionen Euro. Veranschlagt waren im Haushaltsplan nur 60 Millionen Euro. Außerdem hat der Bezirk immer noch Schulden beim Senat in Millionenhöhe. Das Bezirksamt hat seit 2007 einen großen Teil seines Schuldenbergs von ehemals 23 Millionen Euro abgebaut. Grundlage hierfür war ein mit der Senatsfinanzverwaltung ausgehandeltes Konsolidierungskonzept. Die Vereinbarungen mit dem Senat liefen Ende vergangenen Jahres aus. Es sind aber noch rund neun Millionen Euro an Schulden übrig.

Die Abschlussrechnung für 2016 soll im März oder April vorliegen. Zeitgleich muss das Bezirksamt einen Nachtragshaushalt für 2017 vorbereiten, in dem erwartete Einnahmen und Ausgaben stimmen sowie eine neue Vereinbarung mit der Finanzverwaltung zum weiteren Abbau der Schulden vorlegen. Gelingt das nicht, droht ab 1. Juni die vorläufige Haushaltswirtschaft. Dann bestimmt der Senat, wofür der Bezirk sein Geld ausgeben kann. hari
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