2013 muss das Bezirksamt Personal abbauen

ITDZ-Vorstand Konrad Kandziora (vorn) und Stadtrat Christian Gräff (CDU) nahmen 2011 das Bürger-Terminal im Bürgeramt Helle Mitte in Betrieb. (Foto: hari)

Marzahn-Hellersdorf. Das Jahr wird spannend für den Bezirk. In allen Abteilungen des Bezirksamtes stehen wichtige Entscheidungen an. Noch vor dem Jahreswechsel ist bereits eine wichtige Entscheidung für Marzahn-Hellersdorf gefallen.

Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses segnete das neue Konzept zum weiteren Schuldenabbau ab. In diesem und in den kommenden drei Jahren sieht es jährliche Zahlungen des Bezirks von jeweils 3,4 Millionen Euro an den Senat vor. Es muss also weiter gespart werden, hauptsächlich bei den Investitionen. "Wir schaffen damit aber die Grundlage für Handlungsspielräume in der Zukunft", rechtfertigt Bürgermeister Stefan Komoß (SPD) die Politik des Bezirksamtes. Auch beim Personalabbau hat es schon Ende des vergangenen Jahres eine Vereinbarung mit der Finanzverwaltung gegeben. Bis 2020 werden weitere 175 Stellen im Bezirksamt abgebaut. Er beginnt in diesem Jahr. Das entsprechende Konzept wird wahrscheinlich noch in diesem Monat vom Abgeordnetenhaus abgesegnet. Dann werden durch Berentung offen werdende Stellen im Grünflächenamt nicht mehr besetzt. Anfang 2014 sollen die restlichen Jugendfreizeiteinrichtungen des Bezirksamtes an freie Träger übergeben werden.

Die gewonnenen personellen Spielräume will das Bezirksamt für Neueinstellungen nutzen. In kleinerem Maße können Mitarbeiter ab diesem Jahr neu eingestellt werden. Bedarf gibt es zur Genüge. Beispielsweise fehlen Jugendstadträtin Juliane Witt rund ein Viertel der Mitarbeiter im Jugendschutz. Sozialstadträtin Dagmar Pohle (Die Linke) hat nicht genügend Mitarbeiter, um die Anträge für die Grundsicherung rechtzeitig bearbeiten zu können.

Im Oktober 2012 wurde das Bürgeramt Mahlsdorf geschlossen und die Mitarbeiter auf die anderen Bürgerämter verteilt. Die Wartezeiten konnten in den drei verbliebenen Bürgerämtern laut Stadtrat Stephan Richter von über einer Stunde auf unter 30 Minuten gesenkt werden. Der Bezirk ist einer von zwei Berliner Bezirken, in denen der Umbau von Bürgerämtern zu Bürgerzentren in diesem Jahr vorbereitet wird. Hier sollen ab kommendem Jahr auch Leistungen wie Kfz-Zulassungen angeboten werden.

Eine Voraussetzung ist, dass Ummeldungen oder zumindest ein großer Teil der Anträge online abgewickelt werden können. Bürgerzentren sollen in Helle Mitte und am Elsterwerdaer Platz entstehen.


Harald Ritter / hari
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