Bezirk sieht rechtliche Bedenken als ausgeräumt an

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt will die Ergebnisse der Hygienekontrollen in Betrieben und Gaststätten wieder ins Internet stellen. "Wir schließen uns den Pankowern an", sagt Christian Gräff (CDU), Stadtrat für Wirtschaft und Stadtentwicklung.

Das Bezirksamt Pankow hat im Juni die Ergebnisse seiner Lebensmittelkontrollen nach neunmonatiger Pause wieder ins Netz gestellt. Die Veröffentlichung der Kontrollergebnisse der Lebensmittelaufsichtsämter in Berlin geht auf die Initiative Pankows zurück. 2009 veröffentlichte der Bezirk erstmalig eine Liste mit den Ergebnissen. Bekannt wurde sie als "Ekelliste" und durch die Kennzeichnung der Ergebnisse mit Smileys, aus dem Internet bekannten abstrakten Gesichtern. Bewertungen werden durch Farbe und herauf- oder herabgezogenen Mundwinkeln gekennzeichnet.

Drei Jahre dauerte es, bis sich Senat und Bezirksämter auf eine für Berlin gültiges Informationssystem geeinigt hatten. Damit war bereits Ende 2012 wieder Schluss. Der Bund hatte ein neues Verbraucherinformationsgesetz beschlossen. Die Bezirke nahmen die Informationen vom Netz, um keine Klagen von Unternehmen zu riskieren. Diese Gefahr scheint inzwischen kaum noch zu bestehen. "Von den Klagen, die gegen die Pankower Ekelliste eingingen, hatte keine vor Gericht Erfolg", sagt Stadtrat Gräff. Doch neben Pankow und Marzahn-Hellersdorf wagen sich zunächst nur Lichtenberg und Tempelhof-Schöneberg an die Veröffentlichung der Listen.

Gräff kündigt die Veröffentlichung der Hygienekontrollen aus dem Bezirk für Juli, spätestens August an. Es seien nur noch einige technische Abstimmungen vorzunehmen.

Zu finden sind sie dann unter www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/

Harald Ritter / hari
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