Der Bezirk will an den Senat jedes Jahr 3,4 Millionen Euro zurückzahlen

Das Portemonnaie ist leer. Stefan Komoß zeigt symbolisch, dass alle Einnahmen in den nächsten vier Jahren zum Tilgen der Schulden verwandt werden. (Foto: hari)

Marzahn-Hellersdorf. Der Bezirk will in vier Jahren schuldenfrei sein. Um dieses Ziel zu erreichen, soll fast ganz auf Investitionen verzichtet werden.

Das Bezirksamt hat mit der Senatsfinanzverwaltung ein neues Konzept zum Schuldenabbau vereinbart. Danach soll Marzahn-Hellersdorf bis 2016 pro Jahr 3,4 Millionen Euro an den Senat zurückzahlen. 2007 hatte der Bezirk noch rund 35 Millionen Euro Schulden beim Senat. Seither zahlte er rund zwölf Millionen Euro zurück, indem er auf Investitionsmittel verzichtete und Einnahmen aus Grundstücksverkäufen und Gebühren für die Überlassung von öffentlichem Land an das Land Berlin abtrat.

Gleichzeitig erließ Senat dem Bezirk Schulden, die Marzahn-Hellersdorf aus Sicht des Landes machen musste. Dieses Geld sind die Mehrausgaben für Schulen trotz gesunkener Schülerzahlen. Ihre Zahl ging von 1995 bis 2007 um zwei Drittel auf 20 000 zurück. Dennoch mussten mehr Schulen unterhalten werden, als nach der Schülerzahl notwendig gewesen wäre.

Der Senat strich dafür insgesamt 6,3 Millionen Euro, sodass am Ende dieses Jahres die Restschuld rund 14 Millionen Euro beträgt. Um auch diesen Schuldenberg abbauuen zu können, soll an dem bisherigen Konsolidierungskonzept festgehalten werden. Dies heißt auch weiterhin Grundstückserlöse und Gebühreneinnahmen abzutreten und auf Investitionen zu verzichten.

Die erneuten Einsparungen gerade bei den Investitionen dürften Bürgern und Politikern schwer zu vermitteln sein. Beispielsweise musste das Bezirksamt gerade erst zwei Schulsporthallen im November wegen defekter Dächer stilllegen. SPD und CDU planen, das für die Wiedereröffnung der Turnhallen notwendige Geld aus den Straßeninvestitionsprogram zu nehmen.

Die Linke kritisiert das Bezirksamt heftig. "Bei den Investitionen sollte der Bezirk nicht länger sparen", sagt Linke-BVV-Fraktionsschef Björn Tielebein. Der Schuldenerlass durch die Finanzverwaltung sei zudem zu gering ausgefallen.

Bürgermeister und Finanzstadtrat Stefan Komoß (SPD) will aber am geplanten Schuldenabbau festhalten. "Erst wenn wir ohne Schulden sind, haben wir wieder Spielräume", sagt er.


Harald Ritter / hari
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