Die Auswertung des Bürgerhaushaltes hat begonnen

Marzahn-Hellersdorf. Nach Ende der Vorschlagsphase für den neuen Bürgerhaushalt 2014/15 scheint die Beteiligung höher als in den Vorjahren. Rund 190 Vorschläge sind bis vor Weihnachten im Bezirksamt eingegangen. Das sind rund ein Drittel mehr als in der Vergangenheit. Am 31. Dezember endete die Vorschlagsphase.

Etwa 35 Vorschläge befassen sich mit möglichen Ausgabenkürzungen. Das reicht von weiteren Einsparungen beim Personal der Bezirksverwaltung bis zu Gebühren für die Nutzung von noch im Bezirk zu schaffenden Hundeauslaufflächen. Ein Vorschlag bezieht sich gar darauf, den Bürgerhaushalt selbst wieder abzuschaffen.

Das Bezirksamt hatte im September den neuen Bürgerhaushalt gestartet. Damit waren ein paar Neuerungen für den Bürgerhaushalt verbunden, den es seit 2006/2007 im Bezirk gibt.

So gilt der Bürgerhaushalt nur als ausreichend repräsentativ, wenn sich in jedem Stadtteil mindestens 300 Bürger daran beteiligen. Außerdem sollten erstmals auch Vorschläge für Einsparungen gemacht werden können.

Die Beteiligung am Bürgerhaushalt wird über die acht Stadtteilzentren des Bezirks und die Selbsthilfe-Kontakt- und Beratungsstelle in Alt-Marzahn sowie das Kinder- und Jugendbüro organisiert. Die Vorschläge konnten bis Ende Dezember direkt bei den Sitzungen in den Stadtteilzentren, über eine in Flyern und Broschüren im Bezirk verteilte Vorschlagskarte oder in das Internet eingegeben werden. In den Stadtteilen wurden Sammelboxen für die Vorschläge aufgestellt.

Im Januar können sich Interessierte einen Überblick über die eingereichten Vorschläge verschaffen und ein Urteil bilden. Vom 31. Januar bis 14. Februar kann im Internet auf den Seiten des Bezirksamtes auf www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/ abgestimmt werden. In den Stadteilzentren findet sie am 14. Februar statt.

Die zehn Vorschläge mit den meisten Stimmen aus der Internet-Abstimmung und jeweils drei der besten Vorschläge aus den Stadtteilabstimmungen werden ausgewählt. Ein ähnlicher Schlüssel gilt für die Sparvorschläge. Die bestplatzierten Vorschläge gehen an das Bezirksamt und im März zur Abstimmung in die BVV.


Harald Ritter / hari
0
Einstellungen für Weiterempfehlungen
 auf anderen WebseitenSenden