Die Linke will Geld lieber investieren

Marzahn-Hellersdorf. Die Rückzahlung von Schulden zu Lasten von Investitionen bleibt ein Streitpunkt im Bezirk. Die Linke kritisiert, dass das Bezirksamt dem Schuldenabbau Vorrang einräumt, obwohl kaum Gelder für Investitionen vorhanden sind. Bis 2017 verzichtet Marzahn-Hellersdorf auf rund 1,45 Millionen Euro pro Jahr aus der Investitionspauschale, um mit dem Geld Schulden abzubauen.

"Wir müssen leider für die Schulden gerade stehen, die vom Bezirk unter der Führung der Linken in der Vergangenheit gemacht wurden", sagt Bürgermeister Stephan Komoß.Die Bezirksverordnetenversammlung hat inzwischen die Investitionsplanung 2013 bis 2017 verabschiedet. Zuletzt mussten noch rund eine Million Euro umgeschichtet werden, um die versprochene schnelle Sanierung des Daches der Ulmen-Grundschule finanziell abzusichern. Die Sanierung soll im kommenden Jahr beendet werden. Der Umschichtung zum Opfer fielen die seit Langem gewünschte Sanierung der Musikschule in der Maratstraße, die Sanierung der Ehe- und Familienberatungsstelle in der Landsberger Allee 563 und des Bauamtes in der Premnitzer Straße 11/13.

In den Investitionsplan wurden unter anderem auch der Bezirksanteil für die Rekonstruktion von Schloss Biesdorf, eine Reihe von Schulen und einen Spielplatz in der Ridbacher Straße eingestellt. "Diese Maßnahmen unterstützen wir ausdrücklich und stimmten deshalb auch der Beschlussvorlage des Bezirksamtes zu", sagt Klaus-Jürgen Dahler, haushaltspolitischer Sprecher der Linken in der Bezirksverordnetenversammlung.


Harald Ritter / hari
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