Die Verwaltung hat bereits alle Wahlhelfer rekrutiert

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt ist auf die Bundestagswahlen am 22. September gut vorbereitet. Es hat bereits alle Wahlhelfer zusammen.

"Wir konnten relativ frühzeitig Entwarnung geben", sagt Stephan Richter (SPD), Stadtrat für Bürgerdienste. Er kann dem Bezirkswahlleiter 1400 Wahlhelfer zur Verfügung stellen. Anfang August bereits waren die Listen komplett und die Schulungen begannen. Der Bezirk hat damit die Nase vorn vor anderen Berliner Bezirken. In Tempelhof-Schöneberg oder Pankow fehlten Anfang August noch mehrere Hundert Helfer. Richter führt den Erfolg im Bezirk auf den Beschluss des Bezirksamtes aus dem Jahr 2011 zurück, für die Wahlen einen Pool aus Bezirksamtsmitarbeitern einzurichten.

Generell gilt, dass nur etwas mehr als die Hälfte der Wahlhelferstellen, rund 55 Prozent im Durchschnitt, mit Freiwilligen aus der Bevölkerung besetzt werden. Der Rest kommt aus dem öffentlichen Dienst. Das sind Mitarbeiter des Bezirksamtes, aber auch Lehrer oder Mitarbeiter von Bundesbehörden.

Das Bezirksamt braucht dank des Mitarbeiterpools nur nachzufragen, ob sie an dem Wahltermin tatsächlich zur Verfügung stehen. "Die Aufnahme in den Pool ist freiwillig", hebt Richter hervor. Dieses Vorgehen sei mit der Personalvertretung abgestimmt.

Das Bezirksamt könnte im Bedarfsfall für die Wahlen auch Wahlhelfer aus den Reihen der Verwaltung als auch aus der Bevölkerung zwangsweise rekrutieren. Das würde nach dem Zufallsprinzip funktionieren.

"Es ist aber doch gut, dass das nicht nötig ist", erklärt Martina Ulbricht, die Vorsitzende der Personalvertretung. Sie selbst und auch die anderen Mitarbeiter des Personalrates arbeiten regelmäßig freiwillig als Wahlhelfer mit.

Die Wahlvorstände bekommen als Entschädigung für ihre Tätigkeit 50 Euro, die Briefwahlvorstände 35 Euro pro Tag in Form eines "Erfrischungsgeldes". Die "Überstunden" im Wahlamt werden den Mitarbeitern durch Freizeit abgegolten.

Als nächstes bereitet die Verwaltung den Volksentscheid zur Rekommunalisierung des Berliner Energienetzes vor. "Der Aufwand ist ähnlich hoch wie bei einer Wahl", erläutert Adolf Herbst, Leiter des Amtes für Bürgerdienste. Anmeldung als Wahlhelfer für den Volksentscheid unter bezirkswahlamt@ba-mh.verwalt-berlin.de.


Harald Ritter / hari
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