Frist für Volksentscheid nähert sich dem Ende

Mit einem Transparent am Eastgate werben Aktivisten für die Teilnahme an der Volksabstimmung. (Foto: hari)

Marzahn-Hellersdorf. Die Uhr tickt und der Termin für den Volksentscheid zur Berliner Stromversorgung am 3. November rückt näher. Auch im Bezirk bemühen sich Aktivisten, die Bevölkerung zu mobilisieren.

„Wir werden bis zum Tag der Volksabstimmung weitermachen“, kündigt Janine Behrens an. Sie ist Bezirksverordnete der Linken und warb kürzlich mit anderen am Eastgate für die Teilnahme an der Volksabstimmung.
Die Aktivisten vom Energietisch haben allen Grund, noch einmal im Bezirk die Werbetrommel zu rühren. Marzahn-Hellersdorf lag im Juni bei der Unterschriftensammlung zum Volksbegehren, das dem jetzigen Volksentscheid vorausging, mit etwas mehr als 11000 Unterschriften auf dem drittletzten Platz im Berliner Vergleich. „Mindestens jeder vierte Berliner muss sein Kreuz vor dem Ja machen, wenn der Volksentscheid durchkommen soll“, sagt Jens-Martin Rode vom Berliner Energietisch.
Die Linke, B'90/Grüne und die Piratenpartei unterstützen den Berliner Energietisch. 50 Organisationen haben sich darin zusammengeschlossen. Ziel ist es, das Energienetz und die Energieproduktion wieder in die Hände einer städtischen Gesellschaft zu bringen.
Noch gehört das Energienetz in der Hauptstadt Vattenfall. Der schwedische Konzern ist auch der größte Stromanbieter in Berlin und macht jedes Jahr Millionengewinne. Das Geld sollte besser dem Land Berlin und seiner Bevölkerung zugute kommen, sagen die Befürworter des Volksentscheids. Außerdem ließe sich der ökologische Umbau der Energieversorgung kommunal besser umsetzen und städtische Gesellschaften böten mehr Möglichkeiten der Mitbestimmung für die Bevölkerung.
Der Senat und die Berliner Wirtschaft haben sich gegen die Rekommunalisierung ausgesprochen. Ein Argument sind die möglichen Kosten für das Land. Außerdem halten die Gegner die Vorstellungen des Energietisches für unrealistisch.
Mehr Informationen zum Volksentscheid auf www.berliner-energietisch.net und www.wahlen-berlin.de.

Harald Ritter / hari
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