Kirchen-Infos im Bürgeramt

Marzahn-Hellersdorf.Religionsgemeinschaften sollen in den Bürgerämtern des Bezirks Informationsmaterial auslegen dürfen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat einen solchen Beschluss auf Antrag der SPD gefasst. Eine solche Praxis widerspreche nicht dem Prinzip der Trennung von Staat und Kirche, heißt es in der Begründung. Die BVV bindet jedoch dieses Recht daran, dass die Religionsgemeinschaften wie die großen traditionellen Kirchen Körperschaften öffentlichen Rechts sind. Außerdem darf der Inhalt der Broschüren und Flyer nicht demokratiefeindlich sein.
Harald Ritter / hari
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