Mehr Geld für Verordnete und Fraktionen

Marzahn-Hellersdorf. Die Bundestagsabgeordneten erhalten mehr Diäten. Die Abgeordneten des Berliner Parlaments hatten sich bereits Ende 2013 mehr genehmigt. Nun können sich auch die Bezirksverordneten über eine höhere Aufwandsentschädigung freuen.

Seit dem 1. Januar erhalten die Freizeitpolitiker als Grundentschädigung für die im politischen Alltag investierte Zeit monatlich 520 Euro. Im vergangenen Jahr gab es nur knapp 490 Euro. Die Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin wie Kathrin Bernikas (CDU) in Marzahn-Hellersdorf erhalten das Vierfache davon und ein Fraktionsvorsitzender das Zweieinhalbfache eines normalen Bezirksverordneten pro Monat.

Der deutliche Anstieg der Aufwandsentschädigung hat zwei Ursachen. Sie definiert sich aus einem bestimmten Verhältnis zu den Bezügen von Abgeordneten. Bis zum vergangenen Jahr waren das zehn Prozent. Seit Jahresbeginn sind es 15 Prozent. Da auch die Bezüge der Abgeordneten stiegen, schlägt die Änderung doppelt zu Buche.

Nicht erhöht haben sich die Sitzungsgelder. Die Bezirksverordneten erhalten für die Teilnahme an BVV-Sitzungen 31 Euro, für Ausschuss- und Fraktionssitzungen jeweils 20 Euro. Auch die Fahrkostenpauschale von 41 Euro monatlich hat sich nicht erhöht.

Das Abgeordnetenhaus genehmigte den Bezirksvertretungen aber mehr Geld für die Fraktionsarbeit. Die Zuwendungen an Sachmitteln, von Papier für Publikationen bis zu Mieten für Räume, für die Fraktionen in Marzahn-Hellersdorf beliefen sich bis zum vergangenen Jahr auf insgesamt 32 800 Euro. Das wurde aus der Anzahl der Einwohner des Bezirks berechnet. Ab diesem Jahr gibt es in jedem Bezirk pauschal 75 000 Euro zusätzlich. Das Geld wird nach Fraktionsstärke verteilt.

Die Verteilung der Personalkosten erfolgt gleichfalls nach Fraktionsstärke. Große Fraktionen wie die Linke (19) und die SPD (15 Mitglieder) können sich ein bis zwei Mitarbeiter leisten. Die CDU-Fraktion will nach den Erhöhungen der Mittel mit ihren zehn Mitgliedern erstmals einen Fraktionsassistenten fest einstellen.


Harald Ritter / hari
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