Politiker diskutieren über die künftigen Preise für die Schulspeisung

Marzahn-Hellersdorf. Das Schulessen muss teurer werden. Spätestens seit der Vergiftung von Tausenden Schülern im Oktober gibt es daran kaum noch Zweifel.

Über die künftige Preisgestaltung beim Schulessen gibt es aber in Marzahn-Hellersdorf unterschiedliche Auffassungen. Die Linke möchte, dass die Mehrkosten für das Schulessen allein vom Senat getragen werden. "Der Landeszuschuss für die Preise pro Portion sollte entsprechend des neuen Bedarfs erhöht werden", sagt die Regina Kittler, bildungspolitische Sprecherin der Linken im Abgeordnetenhaus. Bürgermeister und Schulstadtrat Stefan Komoß (SPD) weicht auf diese Frage aus. Er begrüße, dass überhaupt eine Diskussion über die Essenspreise in Gang gekommen ist. "Wie weit bei dem Elternanteil das Einkommen zu Grunde gelegt wird, muss sich in der weiteren politischen Diskussion zeigen", sagt er. Gegenwärtig kostet ein Schulessen in Berlin durchschnittlich zwei Euro in den Grundschulen. Bei den Hortkindern gibt der Senat über den Etat der Bezirke rund 30 Prozent hinzu. Hierdurch ist der monatliche Essenspreis bei 23 Euro gedeckelt. Nach den Erhebungen einer Senatsstudie sollte ein Essen für Grundschüler aber mindestes 3,15 Euro betragen. Das ergibt bei Grundschülern 37,50 Euro im Monat. Bei den älteren Schülern liegt dieser Betrag gestaffelt nach Altersstufen noch höher. Aber auch Grundschüler, die keine Hortbetreuung haben und trotzdem in der Schule Mittag essen, bezahlen schon jetzt 40 bis 50 Euro im Monat. Für Kinder von Hartz IV-Empfängern ändert sich nach den Überlegungen des Senats fast nichts. Diese erhalten ihren Zuschuss aus dem Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung. Die Eltern zahlen pro Portion einen Euro hinzu. Der höhere Zuschuss kommt nicht aus dem Etat des Landes, sondern des Bundes.

Wie hoch der Elternanteil bei den anderen Grundschülern mit Hortbetreuung sein wird, ist der Streitpunkt im Land. Der Landeselternausschuss hat es bereits abgelehnt, diesen Anteil an das Einkommen der Eltern zu koppeln. Bündnis 90/Die Grünen haben vorgeschlagen, wenigstens die Mehrwertsteuer beim Schulessen von 19 auf sieben Prozent zu senken.