Protest des Bezirks gegen Personalkürzungen findet kein Gehör

Marzahn-Hellersdorf. Eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus wird wohl den geplanten Personalkürzungen in den Bezirksverwaltungen zustimmen. Die Schließung von Bürgerämtern und der Abbau von Dienstleistungen wird damit wahrscheinlicher.

Dass die drohenden Personaleinsparungen noch abgewendet werden können, scheint illusorisch. Ende August winkte bereits der Unterausschuss Bezirke des Abgeordnetenhauses das Papier aus der Finanzverwaltung des Senats durch. Am Mittwoch, 12. September, soll das Konzept dem Hauptausschuss vorgelegt werden. Es gibt kaum Zweifel, dass die Personaleinsparungen dort und später im Abgeordnetenhaus beschlossen werden. Bereits in der Koalitionsvereinbarung hatten SPD und CDU beschlossen, dass in Berlin Personal weiter abgebaut werden müsse. Das von der Finanzverwaltung im Juni vorgelegte Papier legt nun als Schlüssel die Einwohnerzahl fest. Dadurch sind die Ost-Bezirke am stärksten betroffen. Denn wenn man allein diesen Schlüssel zu Grunde legt, sind sie personell besser ausgestattet als die West-Bezirke. Allein Marzahn-Hellersdorf müsste in den kommenden vier Jahren weitere 175 Stellen einsparen.

Auf Grund der Interessenlage der Abgeordneten aus dem Westteil der Stadt hat der Vorschlag der Finanzverwaltung von Haus aus eine Mehrheit. Das sehen auch Abgeordnete der Regierungskoalition so. "Wir hatten noch einmal eine Runde mit unserem Fraktionsvorsitz, konnten aber nur marginale Änderungen durchsetzen", sagt die Biesdorfer SPD-Abgeordnete Liane Ollech (SPD).

Auch die Opposition sieht kaum noch eine Chance, das Blatt zu wenden. Diese bestünde nur darin, wenn sich die Abgeordneten der Koalition aus dem Ostteil der Stadt bei den Abstimmungen keinem Fraktionszwang unterwerfen würden. "Dafür gibt es bisher keine Anzeichen", sagt der Linke-Abgeordnete Wolfgang Brauer aus Marzahn.

Die Bezirksverordnetenversammlung hat Ende August beschlossen, dass das Bezirksamt weiter auf eine Änderung des Personalschlüssels drängen soll. Die Linke geht sogar noch weiter. Fraktionschef Klaus-Jürgen Dahler: "Unser Bürgermeister sollte dem Regierenden Bürgermeister eindeutig erklären, dass die Personaleinsparungen im Bezirk nicht umsetzbar sind."


Harald Ritter / hari
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