Beamtenbüros im Mietshaus: Bezirk genehmigt Umwandlung nicht und droht mit Strafen

Der marode Plattenbau am Spreekanal soll saniert werden. Nach dem Umbau soll es in dem Gebäude eine Post- und Kurierstelle, Konferenzsäle, Büros und Appartements für Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes geben. (Foto: Dirk Jericho)
Berlin: Auswärtiges Amt |

Mitte. Das Bezirksamt geht gegen den Plan der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) vor, das Wohnhaus in der Kleinen Kurstraße 1-2 zu Büros, Konferenzräumen und Beamtenappartements für das angrenzende Auswärtige Amt (AA)auszubauen.

„Die nehmen uns nicht ernst“, sagt Sozialstadtrat Stephan von Dassel (Grüne) und droht mit hohen Strafgeldern. Die BIMA hat dem Bezirk jetzt mitgeteilt, dass sie das Wohnhaus an der Spree für das Auswärtige Amt umbauen will. Die seit 2012 leergezogenen 62 Wohnungen sollen Büros werden. Der letzte Mieter soll 2015 ausgezogen sein. Außerdem will die BIMA in dem Plattenbau Appartements für Beamte des Auswärtigen Amtes einrichten, die zum Beispiel zur Fortbildung in die Berliner Zentrale kommen. Sogar eine Beamtenkita ist auf dem Dach des Hauses geplant.

Keine Ausnahme

Wie Stephan von Dassel sagt, sei der bisherige Leerstand der Wohnungen dem Bezirksamt nicht angezeigt worden. Erst durch die jetzt eingereichten Unterlagen habe das Bezirksamt davon erfahren. Laut dem seit 2014 geltenden Zweckentfremdungsgesetz muss Leerstand ab sechs Monaten angezeigt und vom Amt genehmigt werden. „Das gilt auch für Bundesbehörden“, so von Dassel. „Für keine der Wohnungen wurden entsprechende Genehmigungen erteilt“, so der Stadtrat. Er hält es für „unwahrscheinlich“, dass der Bezirk dies nachträglich machen wird.

Ganz im Gegenteil. Das Bezirksamt prüft derzeit, wie hoch die Bescheide ausfallen, die Mitte der Bonner Behörde wegen des „zweckfremden Leerstands“ schickt. Theoretisch sind 100 000 Euro Strafe pro Wohnung möglich. Da die Behörde die Wohnung aber nicht illegal zur Gewinnmaximierung zum Beispiel als Ferienwohnung genutzt hat, wird von Dassel keine Höchststrafe verhängen. Teuer wird es trotzdem. Eine „bis zu fünfstellige Summe pro Wohnung“ will das Bezirksamt für die Ordnungswidrigkeit einfordern. Von Dassel lehnt „Sonderregelungen für die BIMA" ab.

Häuser gehören der BIMA

Wie BIMA-Sprecher Thorsten Grützner sagt, brauche das Auswärtige Amt die unmittelbar angrenzenden Gebäudeteile für eine dringend notwendige Erweiterung. Die Häuser gehören der BIMA. „Die Liegenschaften befinden sich im Entwicklungsbereich Parlaments- und Regierungsviertel“, so Grützner. „Die Inanspruchnahme für Regierungsfunktionen entspricht damit auch den gemeinsam mit Berlin verfolgten Entwicklungszielen für das Regierungsviertel“, sagt der Sprecher. Die Senatsbauverwaltung sei an der Auswahl des Architektenentwurfs beteiligt gewesen und es gebe Einvernehmen zum Umbau. Für Stephan von Dassel bleibt der Leerstand ein Gesetzverstoß, den er ahnden wird. Wohnraum darf nicht jahrelang leerstehen oder einfach in Büros umgewandelt werden. Vermieter bekommen auch keine Genehmigungen für Ferienappartements. Die BIMA will mit dem Umbau zudem erst 2019 beginnen. DJ
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