Stadtrat streitet mit Bundesanstalt über die Umnutzung von Wohnraum

Mitte. Das Berliner Zweckentfremdungsverbotsgesetz erhitzt die Gemüter, zurzeit das von Mittes Stadtrat Stephan von Dassel (B’90/Grüne).

Jüngster Aufreger: Der Bund plane über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), Wohnungen für ministerielle Zwecke zu nutzen; genauer gesagt, leerstehende Wohnungen weiterhin leer stehen zu lassen oder sie in Büros umzuwandeln. Auch Bundesbehörden müssten Leerstand genehmigen lassen, so Stephan von Dassel. Und das sei nicht zwangsläufig von öffentlichem Interesse.

Es geht um eine Wohnung im Bauteil D des Bendlerblocks am Reichpietschufer 74/76 und in der Stauffenbergstraße 13/14, dem Berliner Dienstsitz des Bundesverteidigungsministeriums, sowie um 62 Wohnungen in der Kleinen Kurstraße 1-2 am Spittelmarkt, die inzwischen leer stehen.

Im Fall der Kleinen Kurstraße wolle die BImA zusammen mit Gebäudeteilen in der Kurstraße 33-35 das Auswärtige Amt erweitern, teilte BImA-Pressesprecher Thorsten Grützner mit. Entstehen sollen Büros, eine Post- und Kurierstelle, eine Kita, Konferenzräume und Appartements unter anderem für Mitarbeiter des Außenministeriums, die vom Auslandseinsatz zurückkehren. Im Bendlerblock soll die Wohnung zukünftig für Verwaltungsaufgaben des Verteidigungsministeriums genutzt werden.

Weder Leerstandsanträge noch ein Angebot der BImA zur Schaffung von Ersatzwohnraum lägen laut von Dassel dem Bezirksamt vor. Er prüft nun, ob die BImA eine Ordnungswidrigkeit begangen hat. Nach dem Umbau in der Kleinen Kurstraße würden Appartements und Büroräume, die anderweitig angemietet seien, nicht mehr benötigt und dem Wohnungsmarkt zurückgegeben, entgegnet Grützner. Die Erweiterung erfolge im Einvernehmen mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Beim Bendlerblock hat die BImA wegen der geplanten Umnutzung der Wohnung zur Erweiterung des Verwaltungsstandortes bereits Kontakt mit dem Bezirk aufgenommen.

Das Bezirksamt habe eine lange Liste mit Fragen und beizubringenden Unterlagen verschickt, sagt Stadtrat von Dassel. „Bisher gibt es hierzu keinen Posteingang vonseiten der BImA.“ Erst danach könne der Sachverhalt bewertet werden. Von Dassel: „Auch Bundesbehörden werden nicht anders behandelt als jeder Bürger.“ KEN