Berlin hofft, Grundstücke preiswert vom Bund zu kaufen

Berlin. Um etwas gegen den Mangel an bezahlbaren Wohnungen in Berlin zu unternehmen, hat der Senat Verhandlungen mit dem Bund aufgenommen.

Rund 5000 bundeseigene Wohnungen gibt es in der Hauptstadt, von denen das Land Berlin von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) einige übernehmen will. Eigentlich werden diese Wohnungen vom Bund zu möglichst hohen Preisen in einem Bieterverfahren vergeben. Berlin soll sie allerdings zum Verkehrswert erwerben können.

Die Berliner Grünen fordern nun, dass ein solches Vorgehen auch für die rund 300 Frei- und Gewerbeflächen des Bundes gelten soll, die derzeit noch in den Händen der Bima sind. "Die Bima-Grundstücke bieten ein riesiges Potenzial für den Neubau preiswerter Mietwohnungen, wenn Berlin diese Flächen zum Verkehrswert erwerben kann", teilen die Grünen-Vorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener mit. Es sei absurd, wenn die Bundesregierung öffentliches Eigentum in der Stadt meistbietend versteigert, während der Senat dringend Flächen für den sozialen Wohnungsbau sucht.

Auch andere Parteien kritisieren das Vorgehen der Bima, beim Verkauf der Grundstücke möglichst hohe Preise zu erzielen. Der Berliner Mieterschutzbund mahnt zur Vorsicht, da preiswerte Grundstücke allein noch keinen bezahlbaren Wohnraum sichern. Auch Erschließungskosten müssten berücksichtigt werden. "Die Finanzierung der Bauvorhaben scheint im Augenblick günstig wie seit Jahren nicht, beinhaltet aber auch die Gefahr, dass man nicht langfristig plant", sagt Michael Müller-Degenhardt vom Mieterschutzbund Berlin.

Wichtig sei auch, im Auge zu behalten, was bei einer Änderung der Zinsbedingungen geschieht. Höhere Zinsen würden nämlich oft auf die Mieten umgelegt.


Jana Tashina Wörrle / jtw
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