Bürger sollen Vorschläge machen, wo investiert werden soll

Ein seltenes Bild, denn der Bezirk baut kaum noch. Stadträtin Sabine Smentek (SPD) beim Richtfest für das Olof-Palme-Zentrum. (Foto: Dirk Jericho)

Mitte. Die Grünen fordern die Bürger auf, mit Fotos die schlimmsten Zustände in Schulen, Sportstätten, Bibliotheken oder sonstigen öffentlichen Gebäuden und Flächen zu dokumentieren.

Mit diesem Bürger-Wunschzettel für dringend notwendige Investitionen oder Neubauten wollen die Grünen Druck auf das Bezirksamt machen, das demnächst seine Investitionsplanung für die Jahre 2015 bis 2019 vorlegt. Denn statt Geld in Schulen oder Radwege zu investieren, nimmt der Bezirk Millionen Euro aus dem Investitionstopf für die Schuldentilgung. Geplante umfangreiche Sanierungen oder Neubauvorhaben werden verschoben oder gestrichen, um aus der Kreide zu kommen. "Um Schulden abzubauen, plant der Bezirk, von den jährlich frei verfügbaren rund sieben Millionen Euro allein 2016 etwa vier Millionen Euro nicht für Investitionen, sondern für die Schuldentilgung beim Land Berlin zu verwenden", heißt es in einem Flugblatt, das an die Einwohner verteilt wird.

Darin versuchen die Grünen auch das Schuldenproblem zu erklären. "Unser Bezirk hat keine Kreditschulden bei einer Bank, sondern beim Land Berlin", heißt es in dem Flyer. Die Schulden würden durch ein kompliziertes Zuteilungssystem entstehen, mit dem das Land die Funktionsweise der Bezirke steuern und sie zur vermeintlichen Wirtschaftlichkeit zwingen will.

"Wenn wir heute nicht investieren, wird es morgen umso teurer", sagt Grünen-Fraktionssprecherin Franziska Briest. "Ohne Investitionen in die Infrastruktur bleiben soziale Belange und Teilhabe auf der Strecke", steht in dem Aufruf. "Wird zum Beispiel ein Gebäude energetisch saniert, spart der Bezirk Heizkosten, schützt das Klima und kann mehr Geld direkt für soziale Projekte, Jugendarbeit oder Bildung verwenden", erklären die Grünen in dem Umfrageaufruf.

Die gesammelte Wunschliste der Bürger will die bündnisgrüne Fraktion dann dem Bezirksamt vorlegen und den Stadträten damit zeigen, "dass der Griff in die Investitionsmittel keine gute Idee ist."

Marode Gebäude oder kaputte Schulklos soll man mit Foto schicken an die E-Mail: was-bewegt@gruene-fraktion-mitte.de. Sanierungswünsche kann man auch an den Twitter-Account @was_bewegt mit dem Hashtag #was-bewegt-mitte posten.
Dirk Jericho / DJ
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