Initiative will Volksbegehren gegen Bürgermeister starten

Berlin. Eine Schlagzeile zu Steuerhinterziehung jagt zurzeit die nächste. Auch der Berliner Kulturstaatssekretär André Schmitz besaß ein Konto in der Schweiz und schleuste Geld am Fiskus vorbei. Vor Kurzem ist er deshalb von seinem Amt zurückgetreten. Folgen könnte die Steueraffäre auch für Berlins Regierenden Bürgermeister haben.

Klaus Wowereit wusste von der Steuerhinterziehung. Sowohl die Opposition als auch die Initiatoren eines Volksbegehrens setzen ihn nun unter Druck. Grüne, Linke und Piraten fordern eine Erklärung für sein Schweigen.

Die Initiative „Wowereit Rücktritt“ geht noch weiter und setzt sich für Neuwahlen ein. Sein politisches Handeln halten sie für Missmanagement – ob im Steuerbetrugsfall, beim BER oder der Zentral- und Landesbibliothek. „Es gibt in Berlin eine Grundstimmung gegen Wowereit, den ja kein Bürger direkt gewählt hat“, sagt Felix Herzog, der das Volksbegehren mit Martin Wittau initiiert hat. Diese Stimmung wollen sie aufgreifen. Vergangene Woche haben sie bei der zuständigen Senatsverwaltung für Inneres und Sport die Formalien geklärt.

Nun müssen sie Unterschriften sammeln – 50.000 Stück innerhalb von sechs Monaten. Wenn das gelingt, sind in der nächsten Stufe 500.000 Unterschriften nötig, damit ein Volksentscheid starten kann. „Wir bekommen schon jetzt viele Rückmeldungen und werden die Unterschriftenlisten in den nächsten Wochen verteilen“, sagt Herzog, der sich seiner Sache sicher scheint.

Sicher ist sich auch Klaus Wowereit, denn er ist sich keiner Schuld bewusst. Nachdem er von der Steuerhinterziehung erfahren hatte und der Fall gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt worden war, hätte Wowereit gar kein zusätzliches Disziplinarverfahren gegen Schmitz einleiten dürfen, schreibt die Berliner SPD auf ihrer Internetseite. Sie hat sich geschlossen dafür ausgesprochen, dem Regierenden Bürgermeister den Rücken zu stärken.

Jana Tashina Wörrle / jtw
Autor:

Jana Tashina Wörrle aus Charlottenburg

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

Folgen Sie diesem Profil als Erste/r

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Beitragsempfehlungen

Gesundheit und MedizinAnzeige
Hüft- und Knieschmerzen müssen nicht sein.  | Foto: AdobeStock_197992483

Infoabend für Patienten
Schluss mit Hüft- und Knieschmerzen!

Leiden Sie unter Hüftschmerzen, die Ihr Leben dauerhaft beeinträchtigen? Oder schmerzt das Knie bei jedem Schritt? Dann lassen Sie sich nicht länger quälen! Wir laden Sie herzlich zu unserem Infoabend ein, bei dem Sie die neuesten Wege zur Befreiung von Hüft- und Knieschmerzen entdecken können, ohne sich vor dem Eingriff fürchten zu müssen. Unser renommierter Chefarzt für Orthopädie und Unfallchirurgie sowie Leiter des Caritas Hüftzentrums, Tariq Qodceiah, wird Sie durch die modernsten Methoden...

  • Westend
  • 26.03.24
  • 259× gelesen
Jobs und KarriereAnzeige
Foto: VEAN TATTOO
4 Bilder

Tattoo-Kurse
Ausbildung für Topberuf des letzten Jahrzehnts

Eine Frage, die immer aktuell ist, auch wenn man schon vor langer Zeit erwachsen ist. Sehr oft entscheiden wir uns aufgrund des sozialen Drucks für einen Beruf. Wie oft haben Sie sich gefragt, was aus Ihnen geworden wäre, wenn Sie auf sich selbst gehört hätten? VEAN TATTOO hat diese wichtige Frage vor zwölf Jahren ehrlich für sich selbst beantwortet und reicht daher ohne Zweifel allen, die über ihren ersten oder neuen Beruf nachdenken, eine helfende Hand. Es liegt an Ihnen, zu entscheiden,...

  • Mitte
  • 25.03.24
  • 435× gelesen
Gesundheit und MedizinAnzeige
Seinen Füßen sollte man sehr viel Aufmerksamket schenken.

Infos für Patienten
Thema: „Rund um den ganzen Fuß"

Haben Sie Ihren Füßen jemals gebührende Aufmerksamkeit geschenkt? Oft vernachlässigen wir sie, solange sie funktionieren und schmerzfrei sind. Doch wenn Probleme auftreten, wird uns die Bedeutung dieses komplexen Körperteils schlagartig bewusst. Unsere zertifizierten Fußchirurgen geben Ihnen einen tiefen Einblick in die Anatomie des Fußes und beschäftigen sich gezielt mit Problemen wie Fehlstellungen und Verletzungen mit innovativen Lösungsansätzen für diese häufig auftretenden Probleme....

  • Pankow
  • 06.03.24
  • 1.403× gelesen
Gesundheit und MedizinAnzeige
Mit zunehmendem Alter stellen sich oft auch Fragen zur Sicherheit von Narkosen. Wir beantworten Ihre Fragen gern. | Foto: Volkmar Otto

Sicherheit während der OP
Wie sicher sind Narkosen im Alter?

Im Laufe unseres Lebens steigt die Wahrscheinlichkeit, dass wir eine Operation benötigen. Doch mit zunehmendem Alter stellen sich oft auch Fragen zur Sicherheit von Narkosen. Zum Beispiel können Herz-Kreislauf-Erkrankungen, schwere Lungenkrankheiten oder Demenz die Narkoseverträglichkeit beeinflussen. Wir laden Sie herzlich ein, Ihre Fragen und Bedenken mit uns zu teilen. Unser Ziel ist es, Ihnen die Angst vor der Narkose zu nehmen und Ihnen ein Verständnis dafür zu vermitteln, wie wir Ihre...

  • Reinickendorf
  • 13.03.24
  • 1.231× gelesen
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.