Pflicht zur gegenderten Sprache: Rechtsamt prüft SPD-Antrag

Offener Brief von Bettina Saalfeld an Stephan von Dassel. (Foto: Dirk Jericho)

Mitte. Der SPD-Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), dass nur noch Drucksachen behandelt werden können, die „eine gegenderte Sprache, also eine Berücksichtigung der Geschlechter beachten“, beschäftigt jetzt die Bezirksjuristen.

Der Ältestenrat hat beschlossen, den SPD-Antrag „Anträge, Anfragen und Kenntnisnahmen nur noch in gegenderter Sprache“ vom Rechtsamt prüfen zu lassen, bevor die Bezirksverordneten darüber abstimmen. Wie Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne), der in einer Zählgemeinschaft mit den Sozialdemokraten regiert, sagt, „zeichnet sich ab, dass der Ausschluss von nicht gendergerecht formulierten Initiativen von der BVV-Beratung nicht zulässig sein dürfte“.

Die SPD will, dass „Drucksachen, die beispielsweise nur die männliche oder nur die weibliche Form benutzen, nicht Bestandteil der Tagesordnung einer BVV sein können.“ Auch die SPD in Lichtenberg hat einen gleichlautenden Antrag zum "Sternchenzwang" gestellt. Als Begründung geben die Sozialdemokraten eine „Wertschätzung der Geschlechter durch die BVV“ an.

In einem offenen Brief an Bürgermeister von Dassel bittet eine Bettina Saalfeld den „lieben Stephan, dass der unsinnige und überflüssige Antrag abgelehnt wird!!!“ Politische Korrektheit könne nämlich auch Menschen ausgrenzen. "Zum Beispiel Menschen, die sich bestimmten Sprachcodes nicht anpassen wollen!“, schreibt Saalfeld mit vielen Ausrufezeichen in ihrem Brief. „Wenn der Kampf gegen die Ausgrenzung selbst zur Stigmatisierung und Ausgrenzung führt, dann haben wir es mit einer politischen Korrektheit zu tun, die Unfreiheit zum Ergebnis hat“, so Saalfeld. Die Art der moralischen Bevormundung funktioniere mit Unterstellungen. Weiter heißt es: „Es geht hierbei um eine Trennung in Gut und Böse, Schwarz und Weiß – die lautet: Wer unseren sprachlichen oder Symbolcode nicht übernimmt, gehört nicht zu uns und darf deshalb vollkommen zu Recht ausgegrenzt werden – oftmals mit wenig Rücksicht auf Verluste. Wer den hohen moralischen Standard nicht erfüllt, ist automatisch ein schlechterer Mensch!“. Politische Korrektheit kultiviere Vorurteile!, so Saalfeld. DJ
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