Senat plant Online-Plattform "Mein.berlin.de" für Bürgerbeteiligungen

Sie waren bei der Präsentation der Studienergebnisse dabei: Staatssekretärin Hella Dunger-Löper, Susanna Kahlefeld, Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerschaftliches Engagement, Oliver Igel, Bürgermeister von Treptow-Köpenick, und Thomas Klie vom Zentrum für zivilgesellschaftliche Entwicklung (von rechts). (Foto: Schilp)

Berlin. "Engagiert in Berlin" heißt eine Studie, die das Bezirksamt Treptow-Köpenick in Abstimmung mit dem Senat in Auftrag gegeben hatte. Projekte und Angebote für Engagierte in vier Bezirken wurden verglichen, Handlungsempfehlungen und Ziele formuliert.

Gute Beispiele gibt es reichlich. Genannt seien drei: Die Charlottenburg-Wilmersdorfer waren die ersten, die mit "Willkommen in Westend" ein Bündnis für Flüchtlinge gründeten. In Lichtenberg gibt es den FAN-Beirat, der sich um Stadtentwicklungsfragen an der Frankfurter Allee-Nord kümmert. Der Verein "Sternenfischer" in Treptow-Köpenick gewinnt, begleitet und qualifiziert Ehrenamtliche.

"In Berlin gibt es deutlicher als in anderen Städten ein ausgeprägtes Interesse an politischer und sozialer Partizipation, auch bei den Jüngeren und den Zuziehenden", sagt Professor Thomas Klie vom Zentrum für zivilgesellschaftliche Entwicklung, das bei der Untersuchung mitgearbeitet hat. Immer mehr Menschen würden sich dabei auf ihre eigenen Kieze konzentrieren.

Aber wie zufrieden sind Initiativen und Engagierte mit den Bedingungen für ihre Arbeit, welche Probleme gibt es? 109 Institutionen haben sich an einer Online-Befragung beteiligt. Rund 30 Prozent wünschen sich mehr Unterstützung vom Bezirksamt, nur jede vierte Initiative bekommt infrastrukturelle Hilfe, wie zum Beispiel mietfreie Räume. Mehr als die Hälfte der Befragten hat eine Finanzperspektive von nur einem Jahr und ebenso viele hatten in den vergangenen fünf Jahren Engpässe. 38 Prozent kritisierten, dass die existierenden Förderprogramme für sie nicht gut geeignet seien.

Schließlich gab rund ein Drittel an, sie hätten Schwierigkeiten, neue Mitstreiter zu rekrutieren. Daran sei aber nicht mangelndes Interesse schuld, sondern es fehle an Personal im Managementbereich, was wiederum mit der Finanzierungsunsicherheit zusammenhänge. Trotzdem zeigten sich die Befragten optimistisch. Knapp 70 Prozent wollen professioneller werden, sich verstärkt um die Finanzen kümmern, die Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt und mit Unternehmen stärken.

"Das ist ein überaus erfreuliches Ergebnis", kommentiert Professor Carsten Becker von der Gesellschaft für Innovationsforschung und Beratung. Eine große Hilfe für die Engagierten wäre es in seinen Augen, wenn es eine Servicestelle gäbe, die bei Finanzierungsfragen und der Akquise von Fördermitteln helfen könnte.

Auf politischer Ebene möchte die Senatskanzlei die Bürgerbeteiligung vereinfachen. Möglich machen soll es eine zentrale Internet-Plattform "Mein.berlin.de". Unter dieser Adresse werden künftig alle offiziellen Beteiligungsverfahren zu finden sein, die es in Berlin gibt. Die einzelnen Projekte und Abläufe werden allgemein verständlich erklärt – von der Kiezkasse über den Bürgerhaushalt bis zum Bebauungsplanverfahren.

Und natürlich kann dort jeder Nutzer sein Votum abgeben und auch Kommentare verfassen. Joachim Günther von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt sagt: "Die Anmeldung wird so einfach sein wie bei Facebook, man muss sich nur einmal registrieren."

Mit der Entwicklung der Plattform Mein.berlin.de ist der gemeinnützige Verein "Liquid Democracy" beauftragt. "Wir möchten Bürgerbeteiligung für alle möglich machen", sagt der Vorsitzende Daniel Reichert. Jetzt gehe es nach und nach mit Einzelprojekten auf den Internetseiten der Bezirksämter los. Nach der Sommerpause soll dann die Plattform mit eigener Seite an den Start gehen. Susanne Schilp
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