Bundestagspräsident Lammert fordert Bundestagsbeschluss zur Einheitswippe

Mitte. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat das im April vom Haushaltsausschuss des Bundestages gestoppte Freiheits- und Einheitsdenkmal vor dem Humboldt-Forum wieder auf die Tagesordnung gesetzt.

Eine gigantische Wippe, die sich leicht neigt, wenn sich genügend Menschen auf der einen Seite versammeln: Mit dem Entwurf der rund 50 Meter langen, begehbaren Schale hatten Architekt Johannes Milla und die Choreografin Sasha Waltz den vom Bund ausgeschriebenen Wettbewerb zum Einheitsdenkmal gewonnen. Die Botschaft ist laut Milla & Partner „Bürger in Bewegung“. „Jeder Mensch kann durch kreatives Handeln zum Wohl der Gemeinschaft beitragen und dadurch gestaltend auf die Gesellschaft einwirken“, heißt es im Konzept zum interaktiven Denkmal.

Der Bundestag hatte 2007 und 2008 beschlossen, auf dem historischen Sockel des ehemaligen Kaiser-Wilhelm-Denkmals neben dem wieder aufgebauten Berliner Schloss ein Denkmal in Erinnerung an die Friedliche Revolution im Herbst 1989 und an die Einheit zu errichten. Seitdem gibt es Knatsch um die sogenannten Einheitswippe, wie die gewölbte Riesenschale genannt wird.

Seit September 2015 gibt es eine Baugenehmigung für das Projekt. Doch im April dieses Jahres hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen, „dieses Bauvorhaben nicht weiter zu verfolgen“. Grund waren Kostensteigerungen von zehn auf 15 Millionen Euro für das Freiheits- und Einheitsdenkmal. Die futuristische Konstruktion wurde unter anderem teurer, weil Fledermäuse aus ihrem Zuhause im historischen Sockel des früheren Kaiser-Wilhelm-Nationaldenkmals umgenistet werden mussten und weil die Original-Mosaike vom Kaiser-Wilhelm-Denkmal entfernt, restauriert und eingelagert wurden.

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hatte gemeinsam mit Günter Nooke (CDU) im Juni den Stopp des Freiheitsdenkmals scharf kritisiert. Jetzt sollen sich alle Fraktionen im Bundestag erneut „Gedanken über das weitere Vorgehen im Zusammenhang mit den Plänen für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin machen“, forderte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) im Ältestenrat. Dort wies er die Politiker darauf hin, „dass der Beschluss eines Ausschusses einen Plenarbeschluss des Deutschen Bundestages selbstverständlich nicht ersetzen oder gar aufheben kann“. Wenn der Bundestag dem Beschluss des Haushaltsausschusses folgen wolle, bedürfe es eines entsprechenden Beschlusses des Bundestages selbst, erklärte Lammert. DJ