Windeldienst im Rathaus: Mitte richtet Babysitterservice für Bezirksverordnete ein

Berlin: Rathaus Mitte |

Mitte. Politiker mit Kleinkindern in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) können ab Oktober einen Kinderbetreuungsdienst nutzen. Für den in Berlin einmaligen Service stellt das BVV-Büro 10 000 Euro jährlich bereit.

Noch müssen einige Details geklärt werden, aber nach den BVV-Beschlüssen und dem Okay vom Bezirksamt steht fest: Mitte spendiert seinen ehrenamtlichen Kommunalpolitikern mit Nachwuchs im Bezirksparlament eine professionelle Kinderbetreuung. Dafür will BVV-Vorsteher Sascha Schug (SPD) im kommenden Doppelhaushalt einen eigenen Etat mit 10 000 Euro jährlich einrichten. Für die BVV-Tagungen, Ausschuss- und Fraktionssitzungen nach der Sommerpause bis Ende des Jahres kann Schug einen Haushaltstitel nutzen, in dem Gelder eingestellt sind, die derzeit nicht benötigt werden. Der Topf wurde in der vergangenen Legislaturperiode für einen gehörlosen Verordneten eingerichtet, um Gebärdendolmetscher zu bezahlen. Derzeit gibt es kein gehörloses BVV-Mitglied, weshalb die Gelder für Babysitting genutzt werden können. Die 21 700 Euro in dem Titel waren bisher wegen Gerichtsstreitigkeiten gesperrt. Jetzt hat sich aber das BVV-Büro auf einen Vergleich mit den betroffenen Übersetzern geeinigt.

Nach Berechnungen des Jugendamtes würden bei sechs Kleinkindern – mehr Eltern hatten nach einer Abfrage aus dem BVV-Büro kein Interesse an dem Kinderbetreuungsservice bekundet – Kosten zwischen 6323 und 7728 Euro pro Jahr (je nach Stundensatz von elf bis 13 Euro) bei voller Ausschöpfung aller Sitzungen (maximal 578 Stunden) auflaufen. Jetzt wird geprüft, ob der Babysitterservice im Spielzimmer in der siebten Etage im Rathaus Mitte stattfinden soll. Das steht abends leer. Schug will klären, ob eine Gruppenbetreuung im Rathaus gewünscht wird. Wer sein Kind nicht bis spät abends ins Rathaus schleppen will, kann auch einen Babysitter ordern, der Zuhause aufpasst. „Auch das kann aus dem Etat finanziert werden“, so Schug.

Gut möglich, dass der Service für Bezirksverordnete noch zu Diskussionen führt. Andere ehrenamtlich Engagierte, wie Bürgerdeputierte oder Beiratsmitglieder, die weder eine Aufwandsentschädigung noch ein Sitzungsgeld bekommen, könnten sich benachteiligt fühlen. DJ
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