Autofahrer ziehen lieber einen Parkschein, statt Strafgeld zu riskieren

Mitte. In den Parkautomaten landet seit der Erhöhung der Strafen für Parksünder immer mehr Geld. Die Autofahrer zahlen jetzt lieber, als ein Strafticket zu riskieren. Grund dafür sind Veränderungen in der Straßenverkehrsordnung (StVO), die seit April vergangenen Jahres in Kraft sind. Autofahrer müssen seitdem zehn Euro bezahlen, wenn sie ohne Parkschein erwischt werden.

Bisher waren nur fünf Euro fällig. Deshalb hatten viele vor allem in den teuren Zonen lieber ein Knöllchen riskiert. Zwei Parkstunden am Gendarmenmarkt kosten sechs Euro; da war der Strafzettel mit fünf Euro, wenn man erwischt wird, einfach günstiger.

"Die Erhöhung der Knöllchenpreise hat zu mehr Zahlerehrlichkeit und weniger Schwarzparken geführt", sagt der für das Ordnungsamt zuständige Stadtrat Carsten Spallek (CDU). Die Kontrolleure haben weniger Anzeigen geschrieben, aber dennoch zwei Millionen Euro mehr in die Kassen gespült. Von April bis November 2013 wurden in Mittes Parkzonen exakt 394.816 Knöllchen an die Windschutzscheiben von Parksündern geheftet. Das sind 115.050 oder 22 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Die Einnahmen aus den Parkuhren, vom Handyparken und Carsharing sind im selben Vergleichszeitraum von 5,6 Millionen Euro auf 7,3 Millionen Euro gestiegen.

Trotz stark gesunkener Anzeigen sind die Bußgeldeinnahmen wegen der Verdopplung der Strafen von 4,5 auf knapp fünf Millionen Euro gestiegen. Alles zusammengerechnet hat das neue Gesetz dazu geführt, dass die Autofahrer zwei Millionen Euro mehr fürs Parken ausgegeben haben. Die Gesamteinnahmen stiegen von 10,2 auf 12,2 Millionen Euro. Dabei wurden die Kontrollen in Mittes 13 Parkzonen mit gleicher Personalstärke und Intensität durchgeführt wie zuvor, so Spallek. Der Bezirk hat von den Mehreinnahmen allerdings nichts, da diese in die Landeskasse fließen.

Um die Zahlungsmoral zu erhöhen, wollten CDU und SPD im Bezirk vor zwei Jahren die Bewirtschaftungszeiten verkürzen und die Parkgebühren reduzieren. Stattdessen wurden die Knöllchenpreise verdoppelt, und die Autofahrer so dazu gebracht, die teuren Gebühren einzuwerfen.