Berliner stimmen über die Zukunft ihrer Stromversorgung ab

Henrik Vagt von der IHK und Alexander Kraus vom Bund der Steuerzahler befürchten hohe Schulden und raten zu einem Nein. (Foto: Schubert)
 
Stefan Taschner vom Energietisch ermuntert die Berliner beim Volksentscheid mit Ja zu stimmen. (Foto: Schubert)

Berlin. Mit dem Volksentscheid am Sonntag, 3. November, will der Berliner Energietisch den Rückkauf des Stromnetzes von Vattenfall und die Gründung eines Öko-Stadtwerks erreichen. Doch IHK und Bund der Steuerzahler warnen: Was sie mit einem Ja beim Volksentscheid riskieren, sei vielen Bürgern nicht klar.

Schlussspurt im Kampf um die Stimmen der Bürger: Der Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Stromversorgung ist in aller Munde, Plakate sollen Lust am Urnengang wecken. "Vattenfall den Stecker ziehen" titelt das markanteste. Darauf grinst fröhlich ein Bär, der dies tut.Stimmen mindestens 630 000 wahlberechtigte Berliner mit Ja, werden die Weichen gestellt, um die Stromversorgung als Teil der Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand zurückzuholen. "Auf Strom sind wir alle täglich angewiesen", so betont Stefan Taschner vom Berliner Energietisch noch einmal die Wichtigkeit des Gesetzentwurfs, um den es geht. Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien könnte ein neu gegründetes Stadtwerk preiswert, aber wohl nicht billiger als bestehende Anbieter bereitstellen. Das Netz, mit dem Vattenfall zuletzt über 140 Millionen Euro Jahresgewinn erzielte, soll fortan die Landeskasse füllen. Rendite für alle.

Schlechtere Versorgungsqualität durch einen kommunalen Betreiber sei nicht zu befürchten. "Das beste Stromnetz derzeit wird in München betrieben - von den Stadtwerken." Berlin kann ähnliches leisten, glaubt Taschner. Zum Beispiel die Müllentsorgung durch die BSR funktioniert sicher und professionell.

Freilich müsste ein Stromnetz in Berliner Hand jedweden Strom durchleiten, auch klimaschädlichen. "Wenn mir eine Straße gehört, kann ich nicht entscheiden, wer darauf fährt", stellt Taschner einen Vergleich an. "Aber wenn ich breite Fußgänger- und Radwege baue, kann ich trotzdem auf den Verkehr Einfluss nehmen." Die Möglichkeit zum aktiven und sozialverträglichen Gestalten im Sinne der Energiewende wäre nun gegeben. Auch die IHK Berlin hat sich mit dem energiepolitischen Nutzen dieser Weichenstellung befasst. "Es bringt recht wenig", urteilt Henrik Vagt, Bereichsleiter Umwelt und Energie, mit Blick auf die Verpflichtung, jede Art von Strom durchzuleiten.

Besonders kritisch sieht Vagt den Netzkauf. "Die Investitionen zum Kauf des Stromnetzes sind so hoch, dass die Gewinne über 20 Jahre bestenfalls ausreichen, um diese Kosten zu decken", fasst er ein Gutachten zusammen, das die IHK erarbeitet hat. Denn die Entgelte sind gesetzlich reguliert, die Einnahmen begrenzt. "Wir kommen bestenfalls auf eine schwarze Null." Verlust machen kann das Land aber durchaus - zulasten der Steuerzahler.

"Berlin kann es sich nicht leisten. Berlin sollte es sich auch nicht leisten, weil es nichts bringt", so argumentiert Vagt für ein Nein beim Entscheid. An ihrer Seite weiß die IHK dabei den Bund der Steuerzahler Berlin. "Es gibt keine Notwendigkeit, hier zu investieren und ein Risiko einzugehen", warnt dessen Vorstandsvorsitzender Alexander Kraus.

Die Aufsicht durch die Bundesnetzagentur bietet aus seiner Sicht genügend Möglichkeit zur Kontrolle. Mit Sicherheit seien auf dem Markt etliche Stromanbieter vorhanden, unter denen Stromkunden die ökologischsten und günstigsten wählen können. Dazu brauche es nicht noch das Land Berlin mit eigenem Stadtwerk als weiteren Produzenten. Und das sei mit mindestens 63 Milliarden Euro Schulden hoch belastet. Ohne bezahlbaren Strom käme man ebenso wenig aus wie ohne Brot, vergleicht Kraus. Aber das kauft man auch nicht vom Staat.



Verantwortung übernehmen

Ein Kommentar von Helmut Herold


Schon wieder sind die Berliner aufgerufen zu wählen. Diesmal geht es um die Zukunft der Energieversorgung in der Stadt. Doch welche Argumente sind überzeugender? Die des Energietisches oder des Senats? Ich gebe zu, bislang habe ich mich noch nicht entschieden. Was ist, wenn ich mein Kreuz an der falschen Stelle setze? Ist es da nicht bequemer, sich zurückzulehnen und den Politikern dieses komplizierte Thema zu überlassen. Denn wer mitentscheidet, übernimmt Verantwortung, muss auch für die Folgen geradestehen. In den vergangenen Monaten haben sich viele Menschen dafür eingesetzt, dass das Volk entscheiden darf. Da wäre es echt blöd, wenn das Volk sich jetzt drückt. Deshalb werde ich am 3. November ins Wahllokal gehen und Verantwortung übernehmen. Machen Sie mit!


Thomas Schubert / tsc
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