Bezirk bezahlt Hostel-Kosten für ehemalige Eisfabrik-Bewohner nicht weiter

Mitte. Die 23 Bulgaren, die zwei Jahre lang in der baufälligen Eisfabrik-Ruine in der Köpenicker Straße in Verschlägen gehaust haben, müssen sich eine neue Bleibe suchen.

Das Bezirksamt hatte zehn Tage lang die Kosten für die Übernachtung in zwei Hostels in Friedrichshain übernommen. Bei einem Gespräch am 8. Januar haben Bürgermeister Christian Hanke (SPD) und Sozialstadtrat Stephan von Dassel (Grüne) den Betroffenen mitgeteilt, dass die Kostenübernahme am 9. Januar endet. Die Entscheidung wird mit dem Gleichheitsgrundsatz bei der Unterbringung von Obdachlosen begründet. Die "Übernahme der Hostelkosten war eine einmalige humanitäre Hilfe über die Weihnachtsfeiertage ohne daraus erwachsende rechtliche Verpflichtung", teilte das Bezirksamt mit.

Die Eisfabrik-Bewohner wurden auf die vorhandenen Obdachlosenunterkünfte verwiesen. Dazu haben alle Betroffenen Informationsschreiben mit Adressen und Öffnungszeiten der Notunterkünfte, der zuständigen Sozialämter, Jobpoints sowie Berufsinformationszentren erhalten. Dort könnten sich die Bulgaren "über offene Stellen oder die Anerkennung des Berufsabschlusses informieren", heißt es. Das Bezirksamt will helfen, wenn die "Arbeitsaufnahme an einer fehlenden Meldeadresse scheitern sollte."

Einige der Bulgaren, die in Berlin auf dem Bau arbeiten, sollen auch mehrfach um ihren Lohn geprellt worden sein. Hanke und von Dassel haben "eindringlich darauf hingewiesen, dass sie sich in solchen Fällen an die Polizei und die Gewerkschaft Bau wenden können." Das Bezirksamt hatte den Eigentümer der Eisfabrik aufgefordert, das marode Gelände vor unbefugtem Zutritt zu sichern. Weil er dem nicht nachkam, hat das Verwaltungsgericht kurz vor Weihnachten am 20. Dezember die Räumung verfügt.

Laut Urteil wurde das Bezirksamt "unter Umständen" zur Unterbringung der Menschen verpflichtet, die illegal in der ehemaligen Eisfabrik wohnten. Daraus "erwächst jedoch keine Verpflichtung, die ehemaligen Bewohner dauerhaft in einem Hostel unterzubringen oder die Kosten für eine Wohnung zu übernehmen", so das Bezirksamt. Dies könne nur erfolgen, "wenn die individuellen Ansprüche im Einzelfall durch das Sozialgericht festgestellt wurden."


Dirk Jericho / DJ
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