Bezirk setzt Senatsvorgabe um: 224 Stellen werden bis 2016 gestrichen

Mitte. Die Zählgemeinschaft aus SPD und CDU in der BVV hat unter Protesten der Oppositionsparteien am 23. Mai in einer Sondersitzung massive Personalkürzungen beschlossen.

32 Sportplatzwarte weg, 40 Mitarbeiter im Gartenamt, 19 im Jugendamt und so weiter. Das Bezirksamt ist den Sparvorgaben des Senats gefolgt und will mit 224 Stellenstreichungen bis 2016 elf Prozent des Gesamtpersonals abbauen. Zukünftig sollen Fremdfirmen Aufgaben wie Grünpflege, Sportplatzwartung oder Pflegegutachten fürs Sozialamt übernehmen. Acht weitere Jugendclubs werden an Freie Träger übergeben. "Sehr knirsch gerechnet" sei der Kürzungsplan, sagte Bürgermeister Christian Hanke (SPD) und forderte für die Zukunft wegen der "wachsenden Aufgaben" wieder mehr Personal. Mitte habe die Kürzungsvorgaben der Landesebene erfüllt, "um seine Personalhoheit zurückzugewinnen und wieder selbst über Neueinstellungen zu entscheiden, ohne jede Stelle beim Finanzsenator genehmigen zu lassen." Hanke betonte, dass es zu "keinen Leistungseinschränkungen für die Bürger" kommen wird.

Die monatelangen Personaldebatten hatten zu heftigen Streitereien im Bezirksamt geführt. Die Kürzungen gingen klar zu Lasten der zwei Grünen-Stadträte, sagte Marc Urbatsch von der Grünen-Fraktion.

Sozialstadtrat Stephan von Dassel (Grüne) hatte Anfang Mai in einem Brief an Bürgermeister Christian Hanke, den er auch an die Fraktionsvorsitzenden schickte, "systematische Benachteiligung" seiner Ämter und der von Kultur- und Umweltstadträtin Sabine Weißler (Grüne) beklagt und von "politischer Sippenhaft" gesprochen. Von Dassel fühlt sich von Hanke "gemobbt" und das "Mindestmaß an Kollegialität nicht mehr erfüllt".

Der Fraktionschef der Linken Thilo Urchs nannte die Personalkürzungen eine "finanzpolitische Geisterfahrt", weil gar nicht klar sei, auf welchen Kosten der Bezirk trotz Fremdvergabe von Leistungen sitzen bleibe.

Die Linken boykottierten gemeinsam mit den Grünen und den Piraten die Abstimmung und verließen nach 45 Minuten den BVV-Saal. Die Grünen trugen dazu theatralisch einen Sarg nach draußen, auf dem sie "Der Senat spart die Bezirke tot" geschrieben hatten.