Bürgeranträge im Internetportal

Mitte. Das Bezirksamt soll ein Internetportal einrichten, auf dem Bürger Vorschläge für Einwohneranträge und Bürgerbegehren einstellen, diskutieren, kommentieren und überarbeiten können. Das fordert die Piraten-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Laut Bezirksverwaltungsgesetz haben Einwohner das Recht, Anträge an die BVV zu stellen, sofern es ihnen gelingt, dafür 1000 Unterschriften zu sammeln. Bürgerbegehren sind zulässig, wenn drei Prozent der Wahlberechtigten diese unterstützen. Weil bisher nur wenige Einwohneranträge eingegangen sind, scheint den Piraten diese Hürde zu hoch. Daher fordern sie das Onlineportal, damit Antragsteller leichter um Unterstützung und Unterschriften werben können.


Dirk Jericho / DJ
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