BVV beschließt Webwünsche von neuer Piraten-Plattform

Mitte. Die Fraktionen der BVV haben zwei erste sogenannte "Open Anträge" beschlossen, die die Piraten aus dem Netz gefischt haben. Damit sich Fußgänger und Radfahrer nicht mehr auf dem Gehweg in die Quere kommen, soll auf der Swinemünder Brücke neben der Fahrbahn ein Radweg gebaut werden. Das hat die BVV beschlossen.

Das Besondere an dem erfolgreichen Antrag der Piratenfraktion ist nicht das Thema selbst, sondern dass der Radwegwunsch von einem anonymen Verfasser auf der Bürgerbeteiligungsplattform "Open Antrag" eingegangen ist und es bis zum Beschluss geschafft hat. In den 54 Parlamenten in Deutschland, in denen Piraten vertreten sind, kann jeder sein Anliegen einfach hochladen.

"Wir bekommen die Anträge automatisch auf die Tagesordnung und diskutieren in der Fraktionssitzung, ob wir den Antrag übernehmen", erklärt Mitte-Pirat Tobias Kriesel. "Fallen Open Anträge nicht in unsere Kompetenz, dann geben wir Tipps, wer zuständig sein könnte", so Piraten-Fraktionsvorsitzender Alexander Freitag. Mit der Online-Antragsseite wollen die Piraten mehr direkte Bürgerbeteiligung über das Internet und "die Hemmschwelle möglichst niedrig halten", so Tobias Kriesel. Deshalb kann man seine Wünsche den Politikern auch anonym ans Herz legen.

In der Januarsitzung der BVV hat es noch ein weiterer "Open Antrag" bis zum positiven Beschluss geschafft. Ein Internetnutzer mit dem Pseudonym Whiskyhotel hat über die Plattform bei vielen Piraten den gleichen Antrag zur Datenverschlüsselung bei E-Mail-Verkehr oder anderer Onlinekommunikation zwischen Bürger und Behörden gestellt. Die Mitte-Piraten haben das Anliegen übernommen und als BVV-Antrag formuliert. Nach Änderungen durch die SPD-Fraktionen wurde jetzt mehrheitlich beschlossen, "zu prüfen, in welchen Bereichen der Verwaltung ein Pilotversuch zur verschlüsselten elektronischen Kommunikation mit Bürgern durchgeführt werden kann und was die technischen und personellen Voraussetzungen hierfür wären."

Alle Informationen zu den Open Anträgen an die Piratenfraktion Mitte unter http://www.openantrag.de/berlin-mitte.

Dirk Jericho / DJ
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