Mitte. Wahlamtsleiter Wigbert Siller hält es für unmöglich, dass der Bezirk so kurz nach der Bundestagswahl erneut eine Abstimmung organisieren kann.
Der Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung findet am 3. November statt. Das hat der rot-schwarze Senat am 16. Juli beschlossen. Nach dem erfolgreichen Volksbegehren hatte die Opposition und der Energietisch gefordert, den Volksentscheid am Tag der Bundestagswahl durchzuführen, weil dann die Wahlbeteiligung höher ist. Die Initiative wirft dem Senat vor, mit dem Termin den Erfolg des Volksentscheids verhindern zu wollen, weil die Wahlbeteiligung an einem Extra-Termin erfahrungsgemäß viel geringer ist. Der Volksentscheid scheitert, wenn weniger als 25 Prozent der Wahlberechtigten dafür stimmen.
Innensenator Frank Henkel (CDU) bestreitet taktisches Kalkül und nennt organisatorische Gründe für den späteren Termin. So könne die vorgeschriebene Informationsbroschüre für den Volksentscheid zum Wahltag 22. September nicht rechtzeitig verschickt werden.
Dass ein Volksentscheid so kurz nach einer Wahl stattfindet, gab es in Berlin noch nie. Mittes Wahlamtsleiter Wigbert Siller kann sich nicht vorstellen, wie seine Mannschaft das bewältigen soll. Er befürchtet, dass er am 3. November "ein Chef ohne Mannschaft ist". Denn die acht Mitarbeiter vom Bürgeramt, die ab Anfang August im Wahlamt im Rathaus Wedding arbeiten, ackern knapp zwei Monate im Akkord. Sie müssen für die Bundestagswahl Stimmzettel für etwa 50 000 Briefwähler (rund ein Viertel der Wahlberechtigten) eintüten. Verstärkt wird Mittes Wahlamt von 16 Leuten, die für zwei Monate eingestellt werden. Deren Verträge müssten Anfang Oktober verlängert werden. Unabhängig von den erheblichen Zusatzkosten befürchtet Siller, dass seine acht Bezirksamtsmitarbeiter nach der Bundestagswahl ausgelaugt sind und freimachen wollen. Nach der Überstundenregelung dürfen die Mitarbeiter, Durchschnittsalter 55 Jahre, nach Wahlen ihre Überstunden abbummeln. Dass sie wegen des Volksentscheids vorerst auf den Zeitausgleich verzichten, bezweifelt Siller. Zwingen kann man die Leute nicht.
Dirk Jericho / DJ
Dieser Inhalt gefällt Ihnen?
Melden Sie sich an, um diesen Inhalt mit «Gefällt mir» zu markieren.
Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.
Leiden Sie unter Hüftschmerzen, die Ihr Leben dauerhaft beeinträchtigen? Oder schmerzt das Knie bei jedem Schritt? Dann lassen Sie sich nicht länger quälen! Wir laden Sie herzlich zu unserem Infoabend ein, bei dem Sie die neuesten Wege zur Befreiung von Hüft- und Knieschmerzen entdecken können, ohne sich vor dem Eingriff fürchten zu müssen. Unser renommierter Chefarzt für Orthopädie und Unfallchirurgie sowie Leiter des Caritas Hüftzentrums, Tariq Qodceiah, wird Sie durch die modernsten Methoden...
Eine Frage, die immer aktuell ist, auch wenn man schon vor langer Zeit erwachsen ist. Sehr oft entscheiden wir uns aufgrund des sozialen Drucks für einen Beruf. Wie oft haben Sie sich gefragt, was aus Ihnen geworden wäre, wenn Sie auf sich selbst gehört hätten? VEAN TATTOO hat diese wichtige Frage vor zwölf Jahren ehrlich für sich selbst beantwortet und reicht daher ohne Zweifel allen, die über ihren ersten oder neuen Beruf nachdenken, eine helfende Hand. Es liegt an Ihnen, zu entscheiden,...
Haben Sie Ihren Füßen jemals gebührende Aufmerksamkeit geschenkt? Oft vernachlässigen wir sie, solange sie funktionieren und schmerzfrei sind. Doch wenn Probleme auftreten, wird uns die Bedeutung dieses komplexen Körperteils schlagartig bewusst. Unsere zertifizierten Fußchirurgen geben Ihnen einen tiefen Einblick in die Anatomie des Fußes und beschäftigen sich gezielt mit Problemen wie Fehlstellungen und Verletzungen mit innovativen Lösungsansätzen für diese häufig auftretenden Probleme....
Im Laufe unseres Lebens steigt die Wahrscheinlichkeit, dass wir eine Operation benötigen. Doch mit zunehmendem Alter stellen sich oft auch Fragen zur Sicherheit von Narkosen. Zum Beispiel können Herz-Kreislauf-Erkrankungen, schwere Lungenkrankheiten oder Demenz die Narkoseverträglichkeit beeinflussen. Wir laden Sie herzlich ein, Ihre Fragen und Bedenken mit uns zu teilen. Unser Ziel ist es, Ihnen die Angst vor der Narkose zu nehmen und Ihnen ein Verständnis dafür zu vermitteln, wie wir Ihre...
Kommentare
Sie möchten kommentieren?
Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.