Finanzverwaltung jetzt einverstanden mit Ergänzungsplan 2013

Mitte. Die Senatsverwaltung für Finanzen hat den am 21. Februar von der rot-schwarzen Zählgemeinschaft in der BVV beschlossenen Ergänzungsplan zum Haushalt 2013 akzeptiert.

Die Bezirksverwaltung hofft nun, dass der Hauptausschusses im Abgeordnetenhaus auf seiner nächsten Sitzung am 6. März die Haushaltssperre aufhebt. Den letzten 2013-er Haushaltsentwurf hatten die Experten der Senatsfinanzverwaltung erneut abgelehnt. Das hunderte Seiten lange Zahlenwerk enthalte ein Haushaltsrisiko von 3,2 Millionen Euro, monierten die Oberfinanzer. Der Bezirk wurde aufgefordert, diese Risiken in einem weiteren Entwurf aufzulösen. Solange gilt die Haushaltssperre.

Die BVV-Haushälter haben zum wiederholten Mal hin- und hergerechnet und an den Einnahme- und Ausgabeschrauben gedreht. So wurde jetzt zum Beispiel der erwartete Gewinn aus der Parkraumbewirtschaftung um eine Million Euro hochgesetzt und zur Verbesserung des Haushalts gebucht.

Die Million Euro Mehreinnahmen war zwar geplant, sollte aber eigentlich zur Schuldentilgung eingesetzt werden. Mitte ist immer noch mit rund sieben Millionen Euro verschuldet.

Weitere zusätzliche Einnahmen in Höhe von knapp 300 000 Euro plant der Bezirk nun bei der Vermietung von leerstehenden Schulgebäuden wie zum Beispiel der ehemaligen Oberschule am Brunnenplatz in der Pankstraße 70 und der ehemaligen Wartburgschule in der Zwinglistraße 37.

Einen großen Sparbrocken von knapp 1,2 Millionen Euro haben die Haushälter im Personalbereich losgeeist. So spart sich der Bezirk jetzt Ausgaben von 763 000 Euro, weil er durch altersbedingtes Ausscheiden frei werdende Stellen im ersten Halbjahr nicht neu besetzt. Kalkulierte Positionen für bereits prognostizierte Tariferhöhungen wurden ebenfalls um über 400 000 Euro reduziert.

Bei den Investitionen wurde ein wichtiges Projekt auf einen "späteren Zeitpunkt verschoben", wie es in dem Haushaltsergänzungsplan heißt.

Die langersehnte Freiflächengestaltung der Grundschule am Koppenplatz wurde auf Eis gelegt. Macht 180 000 Euro Buchungsplus in der Kasse.


Dirk Jericho / DJ
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