Beim Bello-Dialog waren die Berliner Bürger gefragt

Berlin. Bürgerbeteiligung lautet das richtige Mittel gegen Politikverdruss. Dafür setzt sich die Stiftung Zukunft Berlin ein. Insbesondere die Novellierung des Berliner Hundegesetzes hält die Stiftung dafür geeignet. Der sogenannte Bello-Dialog war geboren.

Seit Juni 2012 brachten auf Einladung von Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) rund 30 Berliner ihre Ideen zur Neufassung des Berliner Hundegesetzes ein. Dies soll noch in diesem Jahr im Abgeordnetenhaus verabschiedet werden. Die Stiftung Zukunft Berlin begleitete den Dialog mit sogenannten Gewährsleuten. Einer von ihnen ist Sven Iversen, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen. In Abstimmung mit den Gewährsleuten wurden Fachleute, Betroffene und "normale" Bürger ausgewählt.

Martin Goldbach ist einer jener "normalen" Bürger. Der Familienvater (40) hat zwar keinen Hund, wohl aber Erfahrungen mit Bello & Co. sowie deren Haltern, denn er wohnt unweit des größten Hundeauslaufgebiets Berlins, nahe der Krummen Lanke. "Spielen ohne Hunde ist bei uns vor der Tür nicht möglich. Im angrenzenden Park, einer geschützten Grünanlage, wird der Leinenzwang größtenteils ignoriert, und die große Spielwiese in der Siedlung ist voller Hundekot", erläutert Goldbach die Probleme.

Deshalb zögerte er nicht, am Bello-Dialog teilzunehmen. Doch bereits die Zusammensetzung des ehrenamtlichen Gremiums war aus seiner Sicht einseitig: zwei Drittel der Teilnehmer waren Hundebesitzer.

Dennoch kam es laut Iversen zu einer "konstruktiven Mitarbeit aller Beteiligten", wobei der Gewährsmann ausdrücklich die kritische Haltung Goldbachs lobt. Kritik ist für Iversen wesentlicher Bestandteil eines Dialogs.

Martin Goldbach studierte Gesetzestexte und bereitete sich intensiv auf die fünf Treffen vor. Dabei stellte sich für ihn die Frage: "Warum bedarf es denn überhaupt neuer Regeln rund um den Hund?" Schließlich gibt es doch schon ein Hundegesetz. Leinenzwang und Freilauf von Hunden sind darin ebenso festgelegt wie die Entsorgung von Hundekot durch die Hundebesitzer. Da sei es doch vielmehr geboten, die bestehenden Regeln einfach zu kontrollieren und durchzusetzen, anstatt neue Regeln zu schaffen.

Iversen gibt Goldbach zum Teil recht. Auch für ihn "ist mehr Verwaltungshandeln gefragt". Der Bello-Dialog trage dazu bei, bei allen Beteiligten ein Bewusstsein für bestehende Probleme zu schaffen. "Insofern sind wir auf einem guten Weg", sagt Iversen. Goldbach bleibt dennoch skeptisch. Leinenzwang und Hundeführerschein seien leider das bisher wichtigste Ergebnis für die Öffentlichkeit. Kontrovers diskutierte Probleme wie beispielsweise Listenhunde und Hundeauslaufgebiete spielten in der Presse kaum eine Rolle. Deshalb sei er gespannt, was die Politik aus den Anregungen mache.

Für Heilmanns Staatsekretärin Sabine Toepfer-Kataw hingegen stellt der Bürgerdialog bereits jetzt einen vollen Erfolg dar. Sie bemühte sogar das Wort "historisch", als sie von der "Mitwirkung der Bürger an einem Gesetz" sprach. Sven Iversen spricht von einem "Qualitätssprung". Iversen: "Beim Bello-Dialog werden die Bürger nicht wie bisher von irgendwo abgeholt, sie sind vielmehr gleichberechtigte Partner bei einer politischen Entscheidungsvorbereitung."