Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach im Gespräch

Dr. Petra Michaelis-Merzbach ist die Landeswahlleiterin. (Foto: Anett Baron)

Berlin. Sind die Berliner wahlmüde, politikverdrossen oder demokratieverwöhnt? Und wie kann man erreichen, dass möglichst viele ihre Stimme abgeben? Auch darüber denkt Berlins Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach (55) nach. Mit ihr sprach unsere Reporterin Anett Baron.

Frau Michaelis-Merzbach, für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 22. September sind Sie in Berlin eine der wichtigsten Personen. Wie wird man denn Landeswahlleiterin?

Petra Michaelis-Merzbach: Auf Vorschlag des früheren Innensenators Ehrhart Körting wurde ich 2010 vom Senat ernannt. Ich bin verantwortlich für die Vorbereitung und die Durchführung der Wahlen in Berlin: von der Bezirksebene bis zu den Europawahlen. Hinzukommen Volksentscheide und -begehren. Ich übe mein Amt selbstverständlich unparteiisch aus. Das liegt mir im Blut: Vor dem Wechsel in die Verwaltung war ich 20 Jahre lang Richterin.

Was reizt Sie persönlich an der Aufgabe?

Petra Michaelis-Merzbach: Mein Amt ist sehr vielfältig. Es geht um rechtliche Fragen, die mich als Juristin fesseln. Außerdem habe ich viele organisatorische Aufgaben, und die Technik muss funktionieren. Alle Beteiligten müssen unter einen Hut gebracht werden, damit am Wahltag alles rund läuft. Das umfasst die Bezirkswahlämter und -leiter, das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg und den IT-Dienstleister.

Die Wahl findet am 22. September statt. Was sind derzeit Ihre wichtigsten Aufgaben?

Petra Michaelis-Merzbach: Insgesamt haben wir rund 2,5 Millionen Wahlberechtigte. Jeder von ihnen muss die Wahlbenachrichtigung im Briefkasten vorgefunden haben. Die Wahlbenachrichtigungen wurden bis zum 24. August verschickt. Wer keine bekommen hat, sollte sich jetzt bei mir melden. Außerdem muss das Briefwahlgeschäft abgewickelt werden. Auf der Wahlbenachrichtigung findet sich der Antrag, um die Unterlagen nach Hause zu bekommen.

Wie hat sich die Zahl der Wahlberechtigten in Berlin entwickelt?

Petra Michaelis-Merzbach: Die Zahl der Wahlberechtigten ist seit der Bundestagswahl 2009 um 34.305 auf 2.502.277 gestiegen. Mitte und Neukölln verzeichnen starke Zunahmen, in Reinickendorf ist die Zahl gesunken. Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg hat die Wählerverzeichnisse für Berlin erstellt. Grundlage ist das Berliner Melderegister. Änderungen durch Zuzüge werden noch berücksichtigt.

Zur Bundestagswahl 2009 gaben nur noch knapp über 70 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, die Wahlbeteiligung sinkt auch bundesweit kontinuierlich. Sind die Berlinerinnen und Berliner demokratiemüde?

Petra Michaelis-Merzbach: Nein, eher demokratieverwöhnt. Wir leben heute in stabilen Verhältnissen. Nach dem Krieg war die Wahlbeteiligung höher. Der Wahltag war damals für viele ein Pflichttermin, um die junge Demokratie als hohes Gut zu stärken und zu schützen. In Ländern, in denen sich demokratische Verhältnisse erst langsam entwickeln, sieht man im Fernsehen oft lange Schlangen vor den Wahllokalen. Das macht deutlich: Die Leute dort wollen und müssen sich für die Demokratie einsetzen.

Die Stimmenabgabe ist bürgerschaftliches Engagement im Sinne der Demokratie. Wie lässt sich die Wahlbeteiligung nachhaltig erhöhen?

Petra Michaelis-Merzbach: Wir müssen den Wert freier Wahlen wieder mehr in den Mittelpunkt stellen. Die Haltung "Meine Stimme kann eh nichts ändern" muss überwunden werden. Das Gegenteil ist doch richtig! Diese Bewusstseinsänderung ist vor allem Aufgabe der Parteien, aber auch der Eltern, Schulen und anderer beteiligter Institutionen.

Vor Kurzem wurden noch händeringend Wahlhelfer gesucht. Haben Sie genügend Freiwillige an Bord?

Petra Michaelis-Merzbach: Für die Bundestagswahl haben wir inzwischen ausreichend helfende Hände. Allerdings suchen wir für den Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung am 3. November noch Abstimmungshelfer. Dafür gibt es einen Ansporn: Das Erfrischungsgeld wurde auf 50 Euro angehoben. Interessierte können sich über die Homepage www.wahlen-berlin.de oder unter 90 21 21 21 melden.

Immer mehr Menschen nutzen die Briefwahl. Warum ist das so?

Petra Michaelis-Merzbach: Das Grundgesetz geht vom verfassungsrechtlichen Leitbild der Urnenwahl aus. Unsere repräsentative Demokratie wird durch den Gang zur Urne in besonderer Weise erfahrbar. Der Anstieg der Briefwahl hat verschiedene Ursachen. Früher konnten wirklich nur Personen mit triftigem Grund zum Beispiel aufgrund einer Krankheit per Brief wählen. Heute braucht es dafür keine Begründung mehr. Für viele ist es eine Frage der Bequemlichkeit. Aber ehrlich gesagt: Egal wie, Hauptsache die Menschen machen von ihrem Wahlrecht Gebrauch.


Anett Baron / AB
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