Rund elf Prozent weniger für Personal bis 2016

Mitte. Ein "ordentlicher Schluck aus der Flasche" sei das, was die Senatsfinanzverwaltung da von ihm verlange: Bis 2016 soll Bürgermeister, Personal- und Finanzstadtrat Christian Hanke (SPD) 224 Stellen in seiner Verwaltung abbauen.

Gemeinsam mit Treptow-Köpenick und Lichtenberg gehört Mitte zu den Bezirken, die die Einsparvorgaben des Senats am härtesten treffen. Dabei, so betont Hanke, seien auf der Ebene der Senatsfinanzverwaltung "einige Fakten nicht berücksichtigt" worden. Die Einsparvorgaben wurden dort allein auf Grundlage der Einwohnerzahl berechnet. "Die rund 2300 Mitarbeiter, die wir haben, sind zwar vergleichsweise viel. Aber es gibt im Bezirk auch Sondertatbestände, die das rechtfertigen." So habe Mitte beispielsweise mit der Pflege des Lustgartens und des Großen Tiergartens im Grünflächenamt besonders aufwendige Aufgaben zu erfüllen. Im Sozialbereich brauche es so viele Stellen, weil im Bezirk besonders häufig Menschen von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen und von Armut bedroht seien. "Außerdem leben bei uns viele alte Menschen, die die Grundsicherung oder Hilfe zur ambulanten Pflege bekommen." Kurzum: "Kommunalpolitisch halte ich die Vorgaben für falsch", sagt Hanke. Trotzdem muss er sich nun überlegen, wie er die Vorgaben in den kommenden vier Jahren erfüllen kann. Ein Arbeitskreis im Bezirksamt erarbeitet derzeit Konzepte, Anfang Oktober soll es einen ersten Zwischenbericht geben. Im gleichen Monat muss der Bezirk bereits eine Zielvereinbarung mit der Senatsfinanzverwaltung verabschieden. Derzeit wird geprüft, ob der Bezirk bestimmte Leistungen aus der Verwaltung herausnehmen und an private Firmen weitergeben könnte. Oder ob er gemeinsam mit anderen Bezirken Eigenbetriebe gründen kann, also wirtschaftlich arbeitende Unternehmen als 100-prozentige Töchter des Landes. Der Unterschied wäre am Ende vor allem ein statistischer: Das Geld, das heute als Personalmittel in den Haushalt eingestellt würde, wäre dann auf einmal Sachmittel. Aufregung und Verunsicherung sind jedenfalls groß. Noch in dieser Woche soll es deshalb eine außerordentliche Personalversammlung der Beschäftigten geben.


Ralf Liptau / flip
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