Russisches Gesetz gefährdet Partnerschaft mit Moskau

Mitte. Auch wenn sich die Fraktionen in der BVV von Mitte des öfteren wortmächtig streiten, in der jüngsten Sitzung war es anders. Sogar die CDU stimmte für einen Antrag der Partei Die Linke.

Thema war die Städtepartnerschaft mit dem zentralen Verwaltungsbezirk Moskaus. Am 10. September hatten die Piraten beantragt, diese Partnerschaft auf unbestimmte Zeit auszusetzen. Sie sahen ein freundschaftliches Miteinander angesichts der Gesetzgebung gegen "homosexuelle Propaganda" in Russland und die damit verbundene Diskriminierung und strafrechtliche Verfolgung von Schwulen und Lesben als "zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich" an. Eine Woche später brachte die SPD-Fraktion dazu einen sanfteren Antrag ein. Jetzt sollte die Städtepartnerschaft nicht unterbunden werden. Vielmehr wurde das Bezirksamt aufgefordert, in einem Brief an die Partner in der Hauptstadt der Russischen Förderation auf das unterschiedliche Rechtsverständnis der Bezirksverordneten von Mitte in dieser Sache hinzuweisen. Die Sozialdemokraten zogen ihren Antrag aber zurück und traten dem neuesten, von der Linken eingereichten Vorschlag bei, ebenso wie die Grünen und einer von vier Vertreten der Piratenpartei.

Die Linke hatte diplomatisch formuliert, bei Kontakten mit dem zentralen Verwaltungsbezirk Moskaus jede geeignete Gelegenheit zu nutzen, die Solidarität mit den "queeren" Moskauern zu demonstrieren und darauf hinzuweisen, dass das Bezirksamt dieses Gesetz als eine "massive Verletzung" von Freiheitsrechten im Land betrachte. "Eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit einer Stadt und deren Verwaltung muss auch die Möglichkeit einschließen, im Sinne des gegenseitigen Respekts die Verletzung von Menschenrechten zu thematisieren", sagte der Linken-Bezirksverordnete Theo Urchs.

Florian Schwanhäußer von der CDU gab zu bedenken, dass man anderen Ländern keine Ratschläge erteilen sollte. "Nach deutschem Wesen soll die Welt nicht genesen", sagte er. Krieg und Holocaust seien in Russland immer noch präsent. Nach einer fünfminütigen Denkpause der Fraktion, für die die BVV-Sitzung unterbrochen wurde, stimmte die CDU dennoch geschlossen für den Antrag.


Karen Noetzel / KEN
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