Sanierung am Alex: Mieter befürchten Verdrängung

Mitte. Der Mieterbeirat des Wohnblocks Karl-Liebknecht-Straße, Memhardstraße und Rosa-Luxemburg-Straße macht gegen die Sanierungspläne der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) mobil.

Die Modernisierungsankündigungen sind raus, jetzt suchen die WBM-Mieter öffentlich Unterstützung. In einen Protestschreiben an Bausenator Michael Müller (SPD) und Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) sowie an Abgeordnete und Bezirkspolitiker aller Parteien fordert der Mieterbeirat eine Aussetzung der Sanierung, bis ein Gremium aus Bezirk, Mietern und WBM sozialverträgliche Lösungen gefunden hat. Laut dem Brief würden die Nettokaltmieten zwischen 50 und 60 Prozent steigen und mehr als 40 Prozent über der Mietspiegelobergrenze liegen.

"Für die meisten Mieter wird das Wohnen dann unerschwinglich", heißt es. Als Beispiel wird der Fall einer 75-jährigen Mieterin geschildert, deren Nettokaltmiete von 275 Euro auf 428 Euro steigen soll. Die Rentnerin müsse dann ausziehen.

Die WBM will ab Frühjahr die 1982 gebauten Plattenbauhäuser mit 137 Wohnungen zwischen Karl-Liebknecht-Straße, Memhardstraße und Rosa-Luxemburg-Straße erstmalig komplett vom Dach bis zum Keller sanieren und modernisieren. Den Vorwurf, beim KaLiM-Projekt, wie das Gebäudeensemble WBM-intern heißt, nicht sozialverträglich zu sanieren, weist das kommunale Unternehmen zurück.

Die angekündigten Mieterhöhungen von durchschnittlich 2,73 Euro pro Quadratmeter seien Planungswerte und nicht endgültig berechnet, so WBM-Sprecherin Steffi Pianka. WBM-Chef Lars Ernst hat am 11. Dezember in einer Stellungnahme klargestellt, dass die "Sanierung des Gebäudekomplexes selbstverständlich nach den Grundsätzen des Bündnisses für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten erfolgt." Die Modernisierungsumlage betrage maximal neun Prozent und "wird für die jeweilige Wohnung nicht die Werte des dann geltenden Mietspiegels übersteigen", heißt es in dem Brief.

Auf Antrag wird jeder Härtefall geprüft. Je nach Einkommen werden die Mieten dann gekappt. "Niemand muss wegen zu hoher Kosten raus", sagt Steffi Pianka. Sechs Mieter hätten bereits Härtefallanträge gestellt. Darunter sei auch die im Protestschreiben des Mieterbeirates genannte 75-jährige Rentnerin.

Pianka ärgert sich über die "Stimmungsmache des Mieterbeirates", mit dem die WBM seit Jahren sehr gut zusammenarbeite. Der Mieterbeirat sei frühzeitig einbezogen worden. Im März gab es eine erste Präsentation des Modernisierungsprojektes. Am 7. November wurden dem Mieterbeirat Muster der Modernisierungsankündigung und Musterberechnungen erklärt.

"Außerdem wurden insbesondere die Hilfen der WBM und der Umgang mit sozialen Härten erläutert", so Pianka. Am 9. Dezember ging nach dem Protest ein weiteres Schreiben mit Hinweisen zu den Hilfsangeboten an die Mieter raus. Wegen der Mieterproteste diskutiert die BVV Mitte am 19. Dezember erneut über das KaLiM-Projekt.