Schnellere Bebauungspläne

Mitte. Der Senat beschleunigt das Aufstellungsverfahren für Bebauungspläne. Eine entsprechende Vorlage von Bausenator Andreas Geisel (SPD) zur Änderung des Baugesetzbuchs wurde beschlossen. Damit soll das Genehmigungsverfahren schneller gehen. "Bezahlbarer Wohnraum muss möglichst schnell und ohne bürokratische Umwege entstehen", so Geisel. Die Bezirke wollten die Änderung. Bezirkliche Bebauungspläne werden zukünftig vor der Beschlussfassung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von der Senatsbauverwaltung geprüft. Das bedeutet, dass die BVV immer über einen beanstandungsfreien B-Plan abstimmt. Bisher war es so, dass die BVV über B-Pläne abgestimmt hat, die später vom Senat nach der Rechtsprüfung zurückgewiesen werden konnten. Jetzt werden mögliche Beanstandungen vor einem BVV-Beschluss ausgeräumt.


Dirk Jericho / DJ
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