Sitzungen sollen effizienter und Anträge vor Anfragen behandelt werden
Mitte. Nach der Parlamentsreform im Abgeordnetenhaus denkt auch die Zählgemeinschaft aus SPD und CDU in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) darüber nach, wie man die Sitzungen effektiver machen kann.
Einmal im Monat kommen die Bezirksverordneten zusammen, um eine lange Tagesordnung abzuarbeiten. Die Sitzungen gehen meist bis 23 Uhr. Und dennoch werden oft wichtige Entscheidungen nicht getroffen. CDU-Fraktionschef Thorsten Reschke will jetzt "eine BVV-Reform anschieben" und bis zum Sommer Vorschläge für eine geänderte Geschäftsordnung präsentieren. Vor allem der Block mit den mündlichen Anfragen sprenge oft den Zeitrahmen, "weil einige das als Selbstdarstellung nutzen", so Reschke.
Nach den Bürgeranfragen und der aktuellen Stunde soll zukünftig gleich über Anträge abgestimmt werden, die derzeit erst nach der großen Pause dran sind. "So können wichtige Entscheidungen getroffen werden", findet auch Stephan Draeger von der SPD-Fraktion. Die mündlichen Anfragen seien auch immer mehr geworden; allein bei den Kleinen Anfragen gab es in der jetzigen, über zwei Jahre alten Legislaturperiode mit rund 500 Anfragen schon mehr als in der gesamten Wahlperiode davor, hat Draeger im BVV-Büro recherchiert. Im Abgeordnetenhaus wurden bei der Reform die Großen Anfragen ganz gestrichen.
Grund für Reschkes Vorstoß ist der Ärger über die November-Sitzung, bei der das Plenum wegen Streitereien und mehrfacher Unterbrechungen nicht richtig vorwärts gekommen ist. "Diese Sitzung war nicht repräsentativ", sagt Grünen-Fraktionssprecher Marc Urbatsch. An dem Tag habe die BVV auch den Integrationspreis 2013 verliehen, was wie die Pausen, die von den Fraktionen beantragt wurden, Zeit gekostet habe. Urbatsch hält nichts davon, auf die Anfragen zu verzichten oder sie nach hinten zu verschieben. "Das sind oft wichtige Diskussionen vor den entsprechenden Anträgen", so der Grüne. Wenn die Anfragen wegfallen, "wird eine vernünftige politische Debatte entwertet." Er weist daraufhin, dass seit einem halben Jahr bereits die Abstimmung zu den Konsenslisten vorgezogen wurde, was zu zügigeren Entscheidungen geführt habe.
Dirk Jericho / DJ
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