SPD-Sprecher beklagt fehlenden Bürgerservice auf Internetseiten des Bezirks

Mitte. Der Sprecher für Transparenz und Bürgerbeteiligung der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), Axel Vierhufe, beklagt die Schwerfälligkeit der Verwaltung bei der Pflege der bezirklichen Homepage. "Wir beißen ständig auf Granit", sagt er.

Aktueller Anlass für den Ärger war ein Antrag der SPD-Fraktion in der BVV, wonach im Internet dargestellt werden sollte, an welchen Abenden entlang der Spree mit Lärm von Ausflugs- und Rundfahrtschiffen zu rechnen ist. Denn die Lärmbelästigung habe in den vergangenen Jahren zugenommen. Für die Anwohner gibt es aber keine Möglichkeit, sich über das Ausmaß im Vorfeld zu informieren. Nachdem der Antrag nun schon seit mehreren Monaten immer wieder vertagt worden war, hat ihn die Fraktion jetzt zurückgezogen. "Verglichen mit allem anderen, was beim Onlineangebot des Bezirksamts nachgeholt werden muss, ist das jetzt erst einmal zu kleinteilig", sagt Vierhufe. Der Bezirkspolitiker und seine Fraktion sehen die Bezirksseite in Sachen Transparenz und Bürgerinformation als Entwicklungsgebiet. Schon seit einiger Zeit werde immer wieder gefordert, beispielsweise Dokumente und Informationen zu Bürgerbeteiligungsprozessen online zu stellen. Tatsächlich veranstaltete der Bezirk etwa zur Umgestaltung des Kleinen Tiergartens zahlreiche Veranstaltungen. Auf der Homepage wurde davon so gut wie nichts abgebildet. Als Positivbeispiel nennt der SPD-Mann die Homepage des Nachbarbezirks Tempelhof-Schöneberg. Das dortige Stadtentwicklungsamt informiert sogar auf der Startseite der bezirklichen Homepage über aktuelle Bauvorhaben und Bürgerbeteiligungsprozesse. Vierhufe wünscht sich für Mitte auch Fortschritte in Sachen Online-Bürgeramt und Online-Ordnungsamt. In Lichtenberg etwa ist es möglich, sogenannte "Dreckecken" direkt online anzuzeigen. "Wir wären da gern mit vorangegangen", sagt Vierhufe. Tatsächliche laufe man der Entwicklung in Mitte immer hinterher. "Unsere Initiativen gehen ständig nach hinten los, weil sich das Bezirksamt querstellt." Dort argumentiere man stets mit fehlendem Personal. Vierhufe ist jedoch überzeugt, am Ende würde auch die Verwaltung entlastet werden.