Trotz Haushaltssperre im Bezirk sollen die Bagger rollen

Mitte. Es sah zwischenzeitlich nicht gut aus für die vorgesehenen Investitionen im Jahre 2014. Ende vergangenen Jahres hat Bürgermeister und Finanzstadtrat Christian Hanke (SPD) wegen der klammen Bezirkskasse eine Haushaltssperre erlassen. Einige Investitionen sind nun aber doch möglich.

"Ich wollte nicht, dass wir sehenden Auges in eine große Finanzierungslücke gehen", erklärt der Bürgermeister seine Entscheidung für eine bezirkliche Haushaltssperre. Eigentlich geht in einer solchen Situation gar nichts mehr. Der Bezirk kann nur laufende Kosten, etwa fürs Personal, bezahlen und muss ansonsten sein Geld zusammenhalten. Weil die Sperre vom Bezirk selbst kam und nicht vom Abgeordnetenhaus verordnet wurde, kann der Finanzstadtrat sie auch stellenweise wieder aufheben. Und das hat er jetzt getan.

"Wir haben noch einmal auf die Investitionsplanung geschaut und ein paar Sachen runtergestrichen", sagt Hanke. Ansonsten habe er aber grünes Licht für die wichtigsten Planungen geben können. Das Geld dafür kommt unter anderem noch aus dem vergangenen Jahr. 2013 seien nicht alle Raten für laufende Investitionen abgerufen worden. "Da konnten wir rund 1,4 Millionen Euro nach 2014 holen", so Hanke. Dafür würden nun auch einige der für 2014 vorgesehenen Ausgaben auf 2015 verschoben.

Zu den Maßnahmen, die in Angriff genommen werden, zählt der Neubau einer Sporthalle und Cafeteria für das Lessing-Gymnasium in der Weddinger Schöningstraße für knapp 1,3 Millionen Euro. Mit gleich sechs Millionen Euro wird der Umbau des Schulstandorts Berolinastraße zu einer Sonderschule zu Buche schlagen. In Moabit werden die teuersten Arbeiten rund ums Poststadion anfallen: Für 750 000 Euro wird ein Umkleide- und Sanitärgebäude gebaut, außerdem werden die Kassenhäuschen am Eingang Lehrter Straße für 300 000 Euro auf Vordermann gebracht. In Tiergarten wird an der Kurfürstenstraße 54 für knapp 300 000 Euro ein Spielplatz gebaut.

"Ich hoffe, dass wir dann in diesem Jahr auch schon Bagger sehen", so Hanke. Denn bei vielen Projekten fange erst die Planung an. Im Notfall, meint Hanke, würde eben noch mehr Geld ins Jahr 2015 geschoben.


Ralf Liptau / flip
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