Veröffentlichung mit Verzögerung

Mitte. Das Bezirksamt Mitte veröffentlicht jetzt auch auf seinen Internetseiten jeweils einen Tag nach der Bezirksamtssitzung die aktuellen Beschlüsse inklusive der entscheidungsrelevanten Stellungnahmen.

Mitte ist einer der letzten Bezirke, die ihre Bürger auf diese Art über Entscheidungen informieren. Bürgermeister Christian Hanke (SPD) nannte den Service eine "Dienstleistung im Sinne der Transparenz" und hofft, "dass viele Bürger das neue Angebot nutzen, um sich über Kommunalpolitik und Entscheidungen in Mitte zu informieren". Die Grünen Bezirkserordneten ärgern sich über Hankes Presseerklärung zum Thema, weil der Bürgermeister verschweigt, dass die BVV eine derartige Online-Dokumentation gefordert hatte. Die BVV hatte am 13. Juni einen Grünen-Antrag beschlossen, "zu prüfen, inwieweit die Bezirksamtsbeschlüsse grundsätzlich auf der Internetseite des Bezirksamtes veröffentlicht werden können". Allerdings wurden die Beschlüsse seit dem Start Anfang September nur die ersten fünf Wochen lang wie angekündigt jeweils einen Tag nach der jeweiligen Bezirksamtssitzung unter www.berlin.de/ba-mitte/bezirksamt/beschluesse.html online gestellt. Am 16. Oktober war der letzte Eintrag im Netz der von der Sitzung am 1. Oktober.


Dirk Jericho / DJ
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