Gebührenstreit nach Autorennen: Bezirk will 200 000 Euro / Veranstalter legt Widerspruch ein

Das Rennen am 21. Mai (hier Aufnahmen aus Paris vom 23. April) war der erste Berliner ePrix. Jetzt wartet das Bezirksamt Mitte auf die Begleichung der Rechnung. (Foto: FIA Formula E)

Mitte. Die Veranstalter des Formel-E-Rennens am 21. Mai auf der Karl-Marx-Allee wehren sich gegen den Gebührenbescheid des Straßenamtes.

Exakt 200.399,17 Euro Sondernutzungsgebühren will das Bezirksamt Mitte haben. Die Summe hat das Straßenamt für die Nutzung der Straße und Gehwege für den Zeitraum vom 2. bis 31. Mai berechnet. Die Veranstalter des ersten Formel-E-Rennens in der City haben in dieser Zeit für Auf- und Abbau das Straßenland genutzt.

Wie der zuständige Stadtrat Carsten Spallek (CDU) sagt, haben die Veranstalter des heftig diskutierten Autorennens Widerspruch gegen Mittes Gebührenbescheid eingelegt. Das Bezirksamt war gegen das Motorsportspektakel am Fernsehturm. Über die Sondernutzungsgebühren – der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg verlangt etwa die gleiche Summe für die Nutzung der Lichtenberger Straße und des Strausberger Platzes – hatte es bereits vor dem Rennen am 21. Mai Knatsch gegeben. Die Senatswirtschaftsverwaltung wollte, dass die Veranstalter nichts bezahlen müssen. Argumentiert wurde mit dem Imagegewinn für die Stadt und dem besonderen öffentlichen Interesse. Die Senatsverkehrsverwaltung, deren Behörde Verkehrslenkung Berlin (VLB) das Rennen genehmigt hat, besteht jedoch auf die Gebühren. Die SPD-geführte Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt muss jetzt über den Widerspruch entscheiden.

Widerspruch noch nicht eingegangen

Der Widerspruch sei aber bisher in der Behörde noch nicht eingegangen, sagte Martin Pallgen, Sprecher von Bausenator Andreas Geisel (SPD). Im Widerspruchsverfahren werden mögliche Ermäßigungsgründe geprüft. „Es gibt weder Anlass noch Grundlage für eine komplette Gebührenbefreiung“, sagt Martin Pallgen.

Ulrich Weingärtner von der Veranstaltungsfirma Gil und Weingärtner, die das Berliner Rennen organisiert hat, bestätigt den Einspruch gegen den Gebührenbescheid des Bezirks Mitte. Er nennt jedoch formale Gründe dafür, weil der Bezirk den Bescheid falsch adressiert hat. „Nicht wir, sondern die Formula E Operations in London sind Veranstalter des Berlin ePrix und müssten somit Empfänger des Gebührenbescheids sein“, sagt Weingärtner. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg war da genauer: „Der Gebührenbescheid ist korrekt adressiert vor wenigen Tagen eingegangen und wird gerade inhaltlich geprüft“, sagte Ulrich Weingärtner. DJ
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