Bürgerin ficht Wahl der neuen Stadtteilvertretung Turmstraße an

Moabit. Die Wahl der neuen Stadtteilvertretung (StV) Turmstraße wurde angefochten – am Tag der konstituierenden Sitzung.

„Hiermit fechte ich die Wahl der StV Turmstraße am 30. Mai 2017 an“, schreibt die Beschwerdeführerin Claudia Nolting an die Verantwortlichen in Bezirksamt und Senat. „Dies ist nicht die demokratisch gewählte Vertretung aller Bürgerinnen und Bürger im Aktiven Zentrum“, meint Nolting. Claudia Nolting argumentiert, es seien nur 30 Wahlberechtigte anwesend gewesen. die Wahlen nicht nach demokratischen Regeln erfolgt. Auch habe es zu wenig öffentliche Information über die Neuwahl gegeben.

Die Beschwerdeführerin bemängelt, die notwendige Kandidatenzahl von 25 Personen sei weit unterschritten worden. Es habe keine Möglichkeit bestanden, sich an der Wahlurne gegen einen Kandidaten auszusprechen. Selbst nicht anwesende Kandidaten seien gewählt worden, kritisiert die unzufriedene Bürgerin.

„Es gibt keinen Grund, die Wahl anzufechten oder eine Neuwahl vorzubereiten“, sagt hingegen Gisbert Preuß vom Koordinationsbüro für Stadtentwicklung und Projektmanagement (KoSP GmbH). Stadtrat Ephraim Gothe (SPD) weist die Vorwürfe zurück. Es sei sehr wohl nach demokratischen Prinzipien gewählt worden, im Rahmen der vom Bezirk Mitte angewandten Ausführungsvorschriften des Landes Berlin aus dem Jahre 1995. Zudem, so Gothe, sei die Wahlordnung mit der alten Stadtteilvertretung abgestimmt gewesen. Für die Wahl sei geworben worden, sagt Ephraim Gothe: mit einer öffentlichen Informationsveranstaltung am 7. März, 20.000 Flyern, die per Postwurfsendung an die Haushalte gingen, in der Stadtteilzeitung „ecke turmstraße“ sowie auf einschlägigen Internetseiten.

Sabine Krutzsch vom Referat Städtebauförderung und Stadterneuerung in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, die an der Wahlveranstaltung teilgenommen hat, sagt: „Es ist Aufgabe des Bezirksamtes Mitte und seiner Beauftragten, nach eigens gewählten Grundsätzen und Verfahren solche Wahlen zu begleiten, was nach meiner Einschätzung verantwortungsvoll getan wurde.“ KEN
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