Kiezakteure wollen Jugendverkehrsschule in Moabit erhalten

Moabit. Angeleitet von Lehrkräften, Sozialpädagogen und Polizisten übten Grundschüler bis zu den Sommerferien an der Bremer Straße Fahrradfahren und Verkehrsregeln. Jetzt hat die Schule wieder begonnen und die Jugendverkehrsschule in Moabit bleibt geschlossen.

Das Bezirksamt hat am 1. Juli entschieden, das 5196 Quadratmeter große Areal dem Liegenschaftsfonds zu übertragen. Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag, die bereits ein angrenzendes Grundstück besitzt, soll dort Wohnungen mit "sozialverträglichen" Mieten und eine Kita errichten. Den Verkehrsunterricht gibt es dann nur noch am Standort Gottschedstraße in Wedding. Damit unterstütze der Bezirk auch sein Anliegen, den so dringend benötigten Bau von bezahlbaren Wohnungen für breite Bevölkerungsschichten zu ermöglichen, sagt Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD). "Hier können wir nur erfolgreich sein, wenn wir insbesondere auf Baulandflächen zurückgreifen, die sich bereits in öffentlichem Eigentum befinden."

Mitte müsse sparen, sagt aber auch Stadträtin Sabine Smentek (SPD). So seien im Herbst 2013 die Standorte der Jugendverkehrsschule auf den Prüfstand gekommen. "Für die Bremer Straße ergab sich ein erheblicher Sanierungsaufwand, um das Angebot dort dauerhaft aufrechterhalten zu können." Außerdem sei die Jugendverkehrsschule in Moabit nicht ausgelastet und auch Gespräche mit freien Trägern über eine mögliche Übernahme des Betriebs und des Grundstücks seien ergebnislos verlaufen, so die Stadträtin für Jugend, Schule, Sport und Facility Management.

Die Entscheidung des Bezirks, die Jugendverkehrsschule in der Bremer Straße aufzugeben, entsetzt und empört Eltern, Stadtteilvertreter und Verkehrserzieher. "Der Sparkurs von Finanzsenator Nußbaum bringt den Bezirk zu irrwitzigen Entscheidungen", meint Brigitte Nake-Mann von der Bürgerinitiative "Silberahorn Plus". Angesichts der hohen Zahl an Verkehrsunfällen in Berlin, in die Kinder verwickelt sind, sagt Aline Delatte von der AG Verkehr der Stadtteilvertretung Turmstraße: "Die JVS ist eine sehr wichtige, unverzichtbare Einrichtung der Verkehrspädagogik für den Stadtteil."

Die Jugendverkehrsschule hat für die Bürger aber noch eine andere Bedeutung. Ihre 41 Bäume, die kleine vorgelagerte Parkanlage eingerechnet, entlasten das ohnehin klimatisch belastete Moabit-West. Die Bäume, die teilweise älter als 40 Jahre sind, werden teilweise für das Bauvorhaben gefällt. Was die Kiezakteure aber am meisten wurmt ist, dass das Bezirksamt die Öffentlichkeit nicht informiert hat. "Sogar die Bezirksverordnetenversammlung wurde in die Entscheidung nicht eingebunden", kritisiert Nake-Mann. "Eine Bürgerbeteiligung hinterher ist Pipifax."

Stadtteilvertretung und "Silberahorn Plus" fordern vom Bezirksamt, die Jugendverkehrsschule in Moabit zu erhalten, ihr Angebot auszubauen, das Gelände "nicht an einen Investor zu verkaufen" und eine "zeitnahe öffentliche Informationsveranstaltung" durchzuführen. Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) plant bereits eine solche Veranstaltung mit den Bürgern.