SPD provoziert Beschlussunfähigkeit in Sachen Schließung der Verkehrsschule

Moabit. In der Sitzung des Schulausschusses am 10. September ist es zu einer peinlichen Politposse gekommen.

Es ist schon spät am Abend. Die Ausschussmitglieder tagen seit nahezu vier Stunden, als der Antrag auf Schließung der Jugendverkehrsschule (JVS) in der Bremer Straße zur Abstimmung aufgerufen wird. Der SPD-Verordnete Fevzi Gün beantragt, den Punkt zu vertagen. Das wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Daraufhin beantragt die SPD-Fraktion eine kurze Beratungspause. Die Sozialdemokraten und der Ausschussvorsitzende Olaf Lemke von der CDU ziehen sich zurück.

Die Bezirksverordneten diskutieren am 10. September zum ersten Mal über das sogenannte Infrastrukturkonzept zur Mobilitätserziehung im Bezirk Mitte, das die Schließung des Standorts Bremer Straße bei gleichzeitiger „Ertüchtigung“ der Jugendverkehrsschule Gottschedstraße und der Anschaffung eines Lkw für die mobile Verkehrserziehung vorsieht. Im Mai wurde die Sache an den Ausschuss überwiesen. Er vertagt es in seiner Juni-Sitzung. SPD und CDU befürworten eine Schließung des Standorts Bremer Straße, die Linke, die Piraten und ein Teil der Grünen sind dagegen.

Als um 21.20 Uhr der Tagesordnungspunkt JVS Bremer Straße aufgerufen wird, haben bereits zwei CDU-Vertreter die Sitzung verlassen. Aus der Fraktion ist nur noch Olaf Lemke anwesend. Um 21.30 Uhr verlässt auch ein SPD-Mitglied den Ausschuss. Kurz darauf beantragt die Grüne Jenny Neubert die sofortige Abstimmung.

Weil sie eine Abstimmung zum jetzigen Zeitpunkt für „illegitim“ halten, verlassen die SPD-Ausschussmitglieder den Saal. Das Gremium ist nicht beschlussfähig. Frank Bertermann von den Grünen, der bislang als Gast die Sitzung verfolgt, erklärt sich spontan zur Vertretung des nicht anwesenden Ausschussmitgliedes Martin Zierold. Das Quorum ist wieder hergestellt. Doch das lässt Olaf Lemke nicht gelten. Er übergibt die Sitzungsleitung und verlässt ebenfalls den Saal. Der Tagesordnungspunkt muss vertagt werden.

Seither hagelt es gegenseitige Vorwürfe. Die SPD wirft den Grünen vor, die Sitzung bewusst in die Länge gezogen zu haben, um zu später Stunde eine Entscheidung „durchzuziegeln“. Bürger, die der Sitzung folgten, sprechen von „unwürdigem und undemokratischem Verhalten“. KEN
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